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68. Städtetag in Feldkirch steht im Zeichen der Pflege

©VOL.AT/Lerch
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Städtebund-Präsident Michael Häupl (SPÖ) haben bei der Eröffnung des 68. Österreichischen Städtetags am Mittwoch in Feldkirch das Motto der Tagung "Für ein neues Miteinander" in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Van der Bellen sah die "Notwendigkeit für ein neues Miteinander in der EU", Häupl verwies auf die Bedeutung des Solidaritätsprinzips.
Städtetag in Feldkirch

Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass in einigen Ländern der Union “kleinkarierter Nationalismus wieder en vogue” sei. Er aber halte “nationale Souveränität, wie man das vor 100 Jahren verstanden hat, vielleicht heute für eine gefährliche Illusion, vor allem für europäische Kleinstaaten”. Die Europäische Union sei keine Selbstverständlichkeit, warnte Van der Bellen.

Häupl ging ebenfalls ausführlich auf die Europäische Union ein, deren “Grundwerte noch immer unumstößlich” seien. Das Solidaritätsprinzip – auf europäischer Ebene zunehmende infrage gestellt – sei das wichtigste Prinzip unseres Sozialstaates. Diesbezüglich übte er auch Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Mindestsicherung. “Wir müssen darüber reden, wie Menschen in den Arbeitsmarkt zurückkommen oder wie sie fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt in Österreich, aber spielen wir nicht die Armen gegen die Ärmsten aus, das ist einfach unwürdig in einem Land wie Österreich”, sagte der ehemalige Wiener Bürgermeister. Am Ende seiner Rede bedankte sich der scheidende Städtebund-Präsident – er übergibt seine Agenden am Donnerstag an Michael Ludwig – bei den Anwesenden: “Danke für die letzten 23 Jahre, ich habe enorm viel gelernt, dafür bin ich dankbar. Ich verabschiede mich, es war eine gute Zeit!”, so Häupl.

Guérot: Brauchen neue Souveränität

Auch Festrednerin Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Labs in Berlin, stellte die Frage, wie ein solidarisches Miteinander auf dem Europäischen Kontinent gelingen kann. Sie vertrat die Ansicht, dass der Umgang Europas mit Afrika eine entscheidende Rolle spielen werde. Das Miteinander Europas mit Afrika werde uns als Europäer entweder in Populismus zerreißen oder in europäischer Demokratie vereinen. Europa brauche eine neue Souveränität, politische Legitimität und eine neue Identität, sprich einen europäischen Neuanfang, “in dem den Städten wiederum – denn hier sind die Menschen zuhause – eine große Rolle zukäme”, so Guérot. Am Euro – ohne Sozial- und Fiskalunion, ohne Transfers und ohne Haftung – übte sie Kritik: “Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie”, zeigte sie sich überzeugt. Für ein gelingendes Europa sei wichtig, zu einem europäischen Markt und einer Währung eine europäische Demokratie hinzuzufügen – inklusive etwa einem grenzüberschreitenden europäischen Tarifrecht oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Kinderbetreuung/Pflege: Wallner mahnt zu Eile

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte in seiner Ansprache den Bund auf, bei den Themen Pflege zu Hause und Kinderbetreuung rasch in Verhandlungen über die noch offenen Fragen einzutreten. “Beide Themen sind für Länder und vor allem die Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Auf diese Zukunftsfragen müssen rasch Antworten gefunden werden”, betonte Wallner. Es brauche eine mittel- und langfristige Strategie zur Stärkung der Pflege zu Hause ebenso wie die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Der 68. Österreichische Städtetag in Feldkirch dauert bis Freitag. Rund 900 Teilnehmer suchen dabei in Arbeitskreisen und Diskussionsrunden Antworten auf Fragen insbesondere der Pflege und der Digitalisierung.

(APA/Red.)

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