64,2-Millionen-Budget für Lustenau

Lustenau. Heute Donnerstagabend tritt die Lustenauer Gemeindevertretung im großen Rathaussaal zur Budgetsitzung zusammen. Eingeladen ist auch die Bevölkerung. Die Bürger sollten diese Möglichkeit nützen, sich über das politische Geschehen in der Gemeinde zu informieren und die Diskussionen und Beschlussfassungen zu verfolgen. Die „VN-Heimat“ erkundigte sich im Vorfeld der Budgetberatungen beim Finanzreferenten Bürgermeister Kurt Fischer und den Fraktionsobleuten der Rathausparteien über die Erstellung des Budget-Entwurfes, die Investitionsvorhaben sowie über wichtige Projekte und Planungen für die Zielsetzung, den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lustenau weiter zu entwickeln.

Konstruktive Gespräche

Der Budgetentwurf mit einem Volumen von 64,2 Millionen Euro wurde laut Fischer – wie alljährlich – auf Basis der aktivierten mittelfristigen Finanzplanung (2015 bis 2019) in Zusammenarbeit mit allen Referaten und den Fachabteilungen der Verwaltung erarbeitet, wobei man die Wünsche der Fraktionen weitgehend berücksichtigte.

„Die Budgetgespräche verliefen sehr konstruktiv mit dem klaren Ziel eines ausgeglichenen Voranschlages ohne Netto-Neuverschuldung. Aus den Planungsansätzen im kommenden Jahr ist ersichtlich, dass umfangreiche Investitionen vor allem im Bildungsbereich anstehen – wie die Erweiterung der VS Rheindorf und eines Campus VS Rotkreuz. Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses wird ein weiteres Großprojekt in den nächsten Jahren beträchtliche Budgetmittel beanspruchen und uns vor große finanzpolitische Herausforderungen stellen“, so der Bürgermeister.

Stabile Finanzen

Fischer sieht trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen Situation und dramatischer Steigerungen der Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Marktgemeinde Lustenau immer noch relativ große finanzielle Spielräume, die auch Investitionen ohne Darlehensaufnahmen ermöglichen.

„Unsere Finanzen sind infolge der Budgetdisziplin und der guten Entwicklung der Steuerein-nahmen stabil. Die frei verfügbaren Mittel betragen rund vier Millionen Euro. Wir können im Vergleich zu heuer die Ausgaben konstant halten und immerhin etwa zehn Millionen Euro investieren. So kann ich einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit respektablen Eckdaten vorlegen. Wir werden uns auch bemühen, Schulden abzubauen“, erklärte er.

Budgetschwerpunkte

„Eine zentrale Rolle spielt die Bildung. Es herrscht Einigkeit, dass gezielte Investitionen in Bildung der Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration und mehr Chancengerechtigkeit ist. Im nächsten Jahr liegt ein Schwerpunkt auf detaillierten Planungsprozessen für die ab 2016 beginnende Realisierung wichtiger Projekte in den Bereichen Schulen, Kindergärten und Sportstätten sowie auf der Vorbereitung des Feuerwehrhaus-Neubaues“, versicherte Fischer. „Große bauliche Investitionen wird es 2015 mit Ausnahme bei der Kanalisation samt Straßensanierung und Wasserversorgung nicht geben. Es werden aber schon 2015 mehrere Sanierungen und Verbesserungen im Bildungsbereich erfolgen“, betonte der Bürgermeister.

„In der Sozialpolitik fördern wir ein Miteinander der Generationen. Schon ab Februar 2015 realisieren wir gemeinsam mit der VOGEWOSI das Projekt ‚Betreutes Wohnen‘, und für die schrittweise Umsetzung des Masterplanes für die Gemeindeentwicklung im Zentrum sind bereits entsprechende Mittel vorgesehen.“

Budget 2015

Budgetsumme (Budget-Entwurf) 64.190.000
» Summe der laufenden Einnahmen 51.461.000
» Ertragsanteile nach der Bevölkerung 21.622.000
» Ertragsanteile nach der Finanzkraft 1.480.000
» Summe der Gebühren (Wasser, Kanalbauten etc.) 12.904.000
» Kommunalsteuer 6.150.000
» Frei verfügbare Mittel 4.021.000
» Summe der laufenden Ausgaben 44.041.000
» Gesamtinvestitionen und Vermögenskäufe 9.900.000
» Beiträge Sozialhilfe/Krankenanstalten/Landesumlage 10.552.000
» Aufwand für öffentliche Einrichtungen 5.943.000
» Gesamtschuldendienst netto 3.400.000
» Personalaufwand 17.114.000
Investitionen: 12,2 Prozent der Budgetsumme