60 Schlepper-Festnahmen bei "Operation Fox"

"Asylsystem vor Missbrauch schützen"

"Die Operation Fox ist im Dezember 2022 gestartet mit dem klaren Ziel, Asylmissbrauch zu verhindern und die Schleppermafia effizient zu bekämpfen", so Karner. Grenzkontrollen seien dabei ein "wesentlicher Bestandteil" des Maßnahmenbündels. Aus Österreich nehmen über 30 Polizisten an den gemeinsamen Streifen in Ungarn teil, sie operieren entlang der österreichischen Grenze vom Norden bis zum Süden des Burgenlandes.

Seit Start der Maßnahme wurden 60 Schlepper festgenommen, dies bedeute einen hohen Fahndungsdruck auf die internationalen Schlepperbanden, betonte Karner. Weiters meinte er: "Wir müssen das Asylsystem vor Missbrauch schützen, für jene, die es wirklich brauchen." Die "Operation Fox" werde um zumindest fünf Monate fortgesetzt. Weiterhin notwendig sei auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer im Rahmen des Assistenzeinsatzes. Der aktuelle Druck durch die Schleppermafia zeige, dass die Kontrollen und der Fahndungsdruck weiterhin aufrecht erhalten werden müssen, so der Innenminister.

"Abschreckendes System"

Bundespolizeidirektor Michael Takacs erklärte: "Die gemeinsamen Streifen ermöglichen es, effizient und zielgerichtet die Täter bereits auf ungarischem Staatsgebiet festzunehmen." Schlepper würden sich in Ungarn nach nur 48 Stunden bereits in Haft befinden: "Das ist ein abschreckendes System." Herkunftsland der festgenommenen Schlepper sei aktuell großteils Rumänien.

Laut Karner sinkt derzeit sowohl die Zahl der Flüchtlingsaufgriffe als auch die Zahl der Asylanträge deutlich. Im Februar etwa wurden 2.600 Asylanträge verzeichnet, während es im November 2022 noch 12.000 gewesen seien: "Die Maßnahmen wirken, die Asylbremse wirkt." In Ungarn aufgegriffene Migranten werden den dortigen Behörden für weitere Amtshandlungen übergeben. Angesprochen auf Kritik der NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper an der Bundesregierung in Zusammenhang mit sogenannten Pushbacks an den EU-Außengrenzen erklärte der Minister grundsätzlich, dass es seine Aufgabe sei, für Sicherheit zu sorgen.

(APA)