6 Fragen zum Millionenbetrug bei Landeskrankenhäusern

Wer sind die Personen, die verhaftet wurden?

Fünf Personen wurden im Zuge der Ermittlungen bislang in Haft genommen. Darunter nach Auskunft von Landesrätin Martina Rüscher drei Mitarbeiter der KHBG, sowie ein ehemaliger pensionierter Mitarbeiter. Welchen Hintergrund der letzten Verdächtige hat, ist bislang unklar. Ebenso, ob es sich um eine Person rund um die Firma Siemens handelt, die im Zuge einer Compliance-Prüfung den Fall selbst ins Laufen gebracht hat. Einer der Verdächtigen betreibt seit 1999 neben seiner Tätigkeit für die KHBG, gemeinsam mit einer zweiten Person eine Projektmanagementfirma. Ob gegen diese ebenfalls ermittelt wird, ist noch unklar. Der mittlerweile pensionierte Mitarbeiter war ebenfalls jahrelang in der Bauabteilung der KHBG beschäftigt und hatte ebenfalls neben seiner Tätigkeit eine selbstständige Nebenbeschäftigung. Gegen drei der Beschuldigten wurde am Donnerstag Untersuchungshaft beantragt. Eine Entscheidung darüber, ob und gegen wie viele Beschuldigte am Ende die Untersuchungshaft verhängt wird, entscheidet sich am Freitag.

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Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft und nicht die WKSta?

Warum leitet hier die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Ermittlungen und nicht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Es ist gesetzlich klar geregelt, in welchen Fällen die WKSta die Ermittlungen übernehmen muss. Ab einer Schadenssumme von fünf Millionen Euro müssen die Ermittlungen an die WKSta abgetreten werden. In den bekannt gewordenen Vorwürfen wird von einem Schaden in Millionenhöhe gesprochen. Dementsprechend muss die bislang ans Licht gekommene Schadenshöhe unter der fünf Millionen Euro Marke liegen. Dies deckt sich auch mit der Aussage von Landesrätin Martina Rüscher, die von einem Betrag im einstelligen Millionenbereich gesprochen hat. Es kann allerdings sein, dass im Zuge der Ermittlungen noch weitere Ungereimtheiten ans Licht kommen und sich die Schadenssumme erhöht.

Wer prüft die Geschäftstätigkeit der KHBG?

Als Landesunternehmen läuft die Prüfung der Bilanzen neben dem Aufsichtsrat über die Finanzabteilung des Landes. Warum eine Compliance-Prüfung bei Siemens hier aufmerksam wurde, hingegen niemandem im Land etwas aufgefallen ist, ist Teil der laufenden Ermittlungen.

Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat?

Der Aufsichtsrat der KHBG trifft sich am Freitag zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Dafür mussten nun auch mehrere Mitglieder ihren Urlaub abbrechen. Im Aufsichtsrat, deren Vorsitz Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) stellt, sitzen des Weiteren Katharina Wiesflecker (Grüne), Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin, Mag. Karl Fenkart (Land Vorarlberg), Mag. Dr. Johannes Hohenauer, die Bürgermeister Christian Loacker (Götzis) und Wolfgang Matt (Feldkirch), sowie vier Arbeitnehmervertreter. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Aufsichtsrates, auf das Wohl des Unternehmens zu achten und die Geschäftstätigkeiten zu überwachen. Dazu zählt auch die Prüfung des Jahresabschlusses. Er hat auch jederzeit Einblick in alle Geschäftsunterlagen.

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Wie lief der mögliche Betrug ab?

Eine mögliche Erklärung ist der bislang unbestätigte Verdacht, dass die KHBG erhöhte Rechnungssummen an Siemens überwiesen und Siemens dann Gelder an eine Firma, die ein Teil der Beschuldigten betrieben hat, weitergeleitet hat. Wie lange und bei welchen Geschäften dies genau passiert ist, ist noch nicht bekannt, allerdings könnte es sich um eine Zeitspanne von über 10 Jahren handeln. Es soll sich bei den betroffenen Geschäftsfällen ausschließlich um Aufträge rund um Bautätigkeiten und Infrastruktur handeln. Eine Beteiligung von Aufträgen aus dem Geschäftsfeld medizinischer Geräte schließt Siemens bislang aus.

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Wie geht es nun weiter?

Die Ermittlungen des Landeskriminalamts laufen auf Hochtouren. Nun werden die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen geprüft und es folgen Einvernahmen mit den Beschuldigten und möglichen Zeugen. Neben den polizeilichen Ermittlungen haben sowohl die KHBG als auch der Aufsichtsrat angekündigt, hier an einer lückenlosen Aufklärung mitzuarbeiten. Weitere Details und Informationen zum aktuellen Stand werden für Freitag erwartet.

Für alle Verdächtigten und in U-Haft befindlichen Personen gilt die Unschuldsvermutung.

(VOL.AT)