Regnerische ÖGB-Demo gegen Teuerung in Bregenz

Insgesamt nahmen nach Gewerkschaftsangaben bei unwirtlichem Wetter 32.600 Personen an den Protestzügen teil, die in allen Bundesländern abgehalten wurden. Auch in Vorarlberg gingen bei Regenwetter einige Hundert Teilnemer bei der Demonstration des ÖGB Vorarlberg auf die Straße - der ÖGB spricht von rund 500 Teilnehmern, die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 250.

Sie folgten dem Aufruf der Gewerkschaft und forderten von der Bundesregierung, dass sie etwas gegen die rasant steigenden Preise tun muss. „Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und müssen sich finanziell massiv einschränken. Darum müssen die Preise runter“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer.

Die Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung wie Erhöhung von Beihilfen, Valorisierung von Sozialleistungen und Abschaffung der ‚kalten Progression‘ seien zu begrüßen, allerdings seien diese schon seit Jahren überfällig. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen erwartet sich die Gewerkschaft eine ordentliche Reallohnerhöhung. Unterstützung kam von der Armutskonferenz, der Caritas und der AK-Vorarlberg.

ÖGB will nachhaltige Maßnahmen

„Wenn heizen, tanken und Lebensmittel zum Luxus werden, dann läuft etwas gewaltig – aber gewaltig schief“, rief Stemmer den rund 500 Demonstranten entgegen. „Die Preise müssen runter! Das muss endlich außer Frage gestellt werden – und darum sind wir heute hier!“

Die Teuerung koste einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 3.000 Euro mehr im Jahr, rechnet die Gewerkschaft vor und fordert preissenkende Maßnahman. Als Beispiele wurden eine befristete Senkung der Steuern auf Treibstoffe, einen Preisdeckel für Wärmeenergie und eine Anti-Teuerungs-Kommission genannt. Mit Einmalzahlungen würden die Preise nicht sinken. Auch die Anhebung von Kilometergeld, Ausgleichszulage und Sozialhilfe steht auf der Forderungslise.

Reallohnzuwächse gefordert

Die Maßnahmen der Bundesregierung könnten „nur ein erster Schritt sein“, hält Stemmer fest. Existenzsichernde Maßnahmen wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe würden weiter fehlen.

Den Arbeitgebervertretern stellt Stemmer die Rute ins Fenster: „Die Unternehmensvertreter dürfen ja nicht glauben, dass sich die Arbeitnehmer die Abgeltung der ‚kalten Progression‘ durch niedrigere Lohnabschlüsse selber zahlen werden müssen. Wir Gewerkschafter bestehen bei den KV-Verhandlungen auf ordentliche Reallohnzuwächse." Dass es zudem immer noch Branchen gebe, in denen der Grundlohn unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, sei „eine Schande“. Deshalb wird auch ein Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Branchen gefordert. ÖGJ-Landesvorsitzende Berkmann fordert in diesem Zusammenhang mindestens 1.000 Euro für Lehrlinge.

Caritas und Armutskonferenz machen auf große Not aufmerksam

Die Teuerung gehe zunehmend auch an die Substanz der Mittelstands-Haushalte, betonte Michael Natter von der Caritas. Die Maßnahmen von Bund und Land seien wichtig und richtig, „aber weniger Gießkanne und Einmalzahlungen, sondern mehr strukturelle, nachhaltigere sozialpolitische Veränderungen sind angesagt. Eine gerechtere Umverteilung ist das Gebot der Stunde.“

Michael Diettrich, Sprecher der Armutskonferenz, verwies auf eine OECD Studie, wonach die unteren 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wurden. "Das sind die, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Die aktuellen Teuerungswellen sind für diese Menschen Gift.“ Die Bundesregierung dürfe demnach nicht nur die untersten 10 Prozent der Menschen mit geringen Einkommen unterstützen, sondern auch die untere Mittelschicht. Diettrich plädiert außerdem für starke Lohn- und Gehaltszuwächse bei den anstehenden Verhandlungen - vor allem in den unteren Einkommensgruppen. Außerdem brauche es höhere Mindestlöhne.

AK-Präsident fordert höhere Löhne und Gehälter

Auch AK-Präsident Hubert Hämmerle fordert eine deutliche Steigerung bei Löhnen und Gehältern: "Immer weniger Menschen finden mit ihrem Einkommen ein Auskommen. Wer Vollzeit arbeitet muss auch davon leben können“. Dass die Wirtschaft fordert, dass bei den Lohnverhandlungen die Förderungen des Bundes an die Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen, ist für den AK-Präsidenten "mehr als zynisch".

„Die Unternehmer verlangen laufend Förderungen und sie werden zum Teil sogar überfördert. Üben sie deswegen Zurückhaltung, wenn ihre Gewinne immer weiter steigen – natürlich nicht“, kritisiert Hämmerle. Was uns aktuell drohe sei keine Lohn-Preis-Spirale, sondern eine Gewinn-Preis-Spirale. Die „Gierflation“ sei das Übel, das den Menschen derzeit massiv zusetzt.

(VOL.AT)