350 Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren in Wien

Die Neuregelung der Studiengebühren soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden und bringt de facto eine Rückkehr zum Status vor der Aufhebung von Teilen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): Ab dem Sommersemester 2013 müssen dann wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge bezahlen, das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.

Demonstrationen der Studenten werden kritisiert

Protest gegen den Protest kam unterdessen von SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Sie betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass es sich bei der Änderung um die Reparatur jenes Gesetzes handle, das vor den Wahlen 2009 als “Abschaffung” der Studiengebühren beschlossen wurde. “Ich bin wirklich überzeugt, dass dies eigentlich ein gutes Verhandlungsergebnis ist. Daher fehlt mir diesmal wirklich jedes Verständnis dafür, dass jetzt – bei allem grundsätzlichem Verständnis für kritische Jugendorganisationen – zu Demonstrationen ‘gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren’ aufgerufen wird”, so Kuntzl. Es gebe keine generelle Erhöhung der Gebühren, nicht mehr Betroffene und auch Bürger aus Drittstaaten seien nur zum Teil von der Verdoppelung der Gebühren betroffen, da Kinder von Migranten nunmehr Inländern gleichgestellt würden. Zusätzlich sei auch die Studienbeihilfe erhöht worden.

Auch die Studentenvertreter von der VP-nahen Aktionsgemeinschaft haben die Demonstrationen in einer Aussendung kritisiert: Um das unterfinanzierte Hochschulsystem zu verbessern, müssten “andere Finanzierungsquellen angezapft werden” und Studiengebühren würden dabei von fast drei Viertel der Studenten befürwortet, so die AG unter Berufung auf eine Befragung aus 2010. “Wer aber glaubt, dass sich das Hochschulbudget durch das Bitten, Betteln und laute Schreien auf unseren Straßen von selbst erhöht, liegt definitiv falsch.” Zusätzlich fordert die AG außerdem “vernünftige und sozial gerechte Zugangsbeschränkungen”.

(APA)