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2. Testamentsfälscher-Prozess: Urteil für Jürgen H. rechtskräftig

2. Testamentsfälscher-Prozess: Urteil für Jürgen H. rechtskräftig
2. Testamentsfälscher-Prozess: Urteil für Jürgen H. rechtskräftig ©VOL.AT/Philipp Steurer
Salzburg, Dornbirn. Nachdem alle fünf Angeklagten im zweiten Rechtsgang des Prozesses um Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn am vergangenen Freitag in Salzburg schuldig gesprochen worden waren, ist bisher nur das Urteil gegen den Hauptbeschuldigten Jürgen H. (50) rechtskräftig geworden.
Ehemalige Richterin Ratz verurteilt
Ein Jahr weniger Haft für Jürgen H.
Bilder: Die Urteilsverkündung
Testamentsaffäre im Überblick

Der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn hatte sechs Jahre unbedingte Haft erhalten.

Jürgen H. verzichtete auf Rechtsmittel

Die Frist zur Anmeldung von Rechtsmitteln endete gestern, Montag, um 24.00 Uhr. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hatte zuerst gegen alle fünf Urteile Strafberufung angemeldet. Der Hauptbeschuldigte (Verteidiger: Rechtsanwalt Klaus Grubhofer) hatte auf Rechtsmittel verzichtet, die Staatsanwaltschaft zog in seinem Fall die angekündigte Strafberufung zurück, wie der Präsident des Landesgerichtes Salzburg, Hans Rathgeb, am Dienstag auf Anfrage der APA erklärte.

Verfahren geht in nächste Instanz

Im Fall der restlichen vier Angeklagten geht das Verfahren voraussichtlich in die nächste Instanz. Die Staatsanwaltschaft meldete bei Peter H., einem gleichaltriger Schulfreund des Hauptbeschuldigten, sowie bei zwei Arbeitskollegen des Hauptbeschuldigten, Kurt T. (51) und Walter M. (75), und auch bei der suspendierten Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Richterin Kornelia Ratz (51), Strafberufung an. “Es werden strengere Freiheitsstrafen angestrebt”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Marcus Neher, zur APA.

Auch die Verteidigung hat mit Ausnahme von Walter M. Rechtsmittel angemeldet. Bei Walter M. könnte das allerdings noch postalisch nachfolgen. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt German Bertsch, hatte nach der Urteilsverkündung am Freitag laut Gericht Bedenkzeit genommen. Die Verteidiger von Kornelia Ratz (RA Bertram Grass), Kurt T. (RA Nicolas Stieger) und Peter H. (RA Thomas Kaps) meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung an.

Jürgen H. und Peter H. voll geständig

Bei dem Prozess waren Jürgen H. und Peter H. voll geständig. Die anderen drei Angeklagten beteuerten ihre Unschuld.

Zehn Monate Haft für Kornelia Ratz

Jürgen H. wurde wegen Amtsmissbrauchs, gewerbsmäßig schweren Betrugs und Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Kurt T. erhielt wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung besonders geschützter Urkunden eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, davon zehn Monate unbedingt. Peter H. bekam wegen Amtsmissbrauch als Beteiligter und gewerbsmäßigen schweren Betrugs eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Walter M. wurde wegen Amtsmissbrauchs als Beteiligter und wegen schweren Betrugs zu 21 Monaten verurteilt, davon sechs Wochen unbedingt. Kornelia Ratz erhielt wegen Amtsmissbrauchs als Beteiligte und wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden als Beteiligte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, davon zehn Monate unbedingt.

Bertram Grass, Anwalt von Kornelia Ratz, im Interview

Privatbeteiligtenanwalt Doshi im Interview

Die Urteilsverkündung im Liveticker

Testamentsaffäre: 9. Verhandlungstag - Prozessfinale
16:26 | VOL Redaktion

Der Prozess ist damit beendet.
16:25 | VOL Redaktion

Nicolas Stieger und Betram Grass melden gleich danach Nichtigkeitsbeschwerde an.
16:25 | VOL Redaktion

Rott hofft, dass sich Österreich bewusst ist, dass es sehr wohl auch faire Richter und Gerichte gibt. Sie hofft dem beitragen zu können.
16:23 | VOL Redaktion

Seine Probezeit beträgt drei Jahre. Peter H. wischt sich Tränen aus dem Gesicht. Er kann es kaum glauben.
16:22 | VOL Redaktion

Peter H. wird nun von Richterin Christina Rott bedingt entlassen. Er habe die Hälfte seiner Haftstrafe abgesessen und sich so reumütig präsentiert. Er sei ein Mustergefangener gewesen, wie ihn Rott noch nie erlebt habe. 23 Monate war er im Gefängnis, 46 Monate lautet seine Strafe.
16:16 | VOL Redaktion

Nun geht es in den Erklärungen von Rott um die Ansrpüche der Privatbeteiligten.
16:15 | VOL Redaktion

Walter M. hat 21 Monate Haft und davon 6 Wochen unbedingt bekommen. Das genüge dem Gericht völlig. Der Kostenersatz ist nach dem Schuldspruch aber zu leisten.
16:14 | VOL Redaktion

"So ein Verhalten in der Justiz wird nicht toleriert, sondern hart bestraft. Weil aber Kurt T. und Kornelia Ratz Ersttäter sind, haben sie nur teilbedingte Haftstrafen bekommen", so die Richterin.
16:12 | VOL Redaktion

Besonders die verwerflichen Gründe der Habgier und die Gesinnungsumwertung einer angesehenen Richterin hätten dazu geführt, dass man nicht unter drei Jahre hätte gehen können.
16:11 | VOL Redaktion

Drei Jahre seien bei Kornelia Ratz angemessen gewesen. Auch sie bekommt wegen der langen Verfahrensdauer aber einen Abzug von einem Achtel.
16:09 | VOL Redaktion

Bei Peter H. wären viereinhalb Jahre Haft angemessen. 46 Monate sind es nach diesem Abzug geworden.
16:07 | VOL Redaktion

Wegen der überlangen Verfahrensdauer hat das Gericht etwa ein Achtel bei den Haftstrafen abgezogen.
16:06 | VOL Redaktion

Kornelia Ratz hätte ihr hohes Amt zum eigenen Vorteil ausgenützt. Jürgen H. hätte bei allem mitgeholfen, sieben Jahre wären aber angemessen gewesen. Auf Grund der Milderungsgründe wären aber sechs Jahre genug.
16:03 | VOL Redaktion

Sie verurteilt den angerichteten Schaden aufs Schärfste und führt die Gründe für die Strafen aus.
16:02 | VOL Redaktion

"Der Justiz wurde ein extrem hoher Schaden zugefügt von den Angeklagten. Und ich hoffe, dass jene Leute, die das Vertrauen in die Justiz verloren haben irgendwann wieder vertrauen können", erklärt Rott.
15:58 | VOL Redaktion

Rott ist aber auch nicht von seiner Unschuld überzeugt. Er hätte davon profitiert, dass Jürgen H. nicht mehr ausgesagt hätte, sonst hätter er seine Aussage erweitern und präzisieren können.

Das Medieninteresse an der Urteilsverkündung ist groß. http://t.co/LBgSQnsVdU
15:53 | VOL Redaktion

Im Faktum Mutschler wird Kurt T. von den Vorwürfen freigesprochen. Nur die eine Aussage von Jürgen H. wäre dem Gericht zu wenig gewesen.
15:51 | VOL Redaktion

Dass Ratz gewusst hätte, was sie da macht und auch wie hoch der Sachschaden sein wird, ist für Rott klar. Amtsmissbrauch und Betrug liege damit auf der Hand.
15:49 | VOL Redaktion

Das Gericht hätte bei all dem belastenden Beweismaterial keinen Zweifel an der Schuld von Kornelia Ratz.
15:46 | VOL Redaktion

"Das kann nur den einen Grund geben, dass man danach etwas plant", so Rott.
15:46 | VOL Redaktion

Ein wichtiger Punkt sei auch gewesen, dass die Familie Ratz ein mögliches Vermögen von Willi Mutschler vertuschen wollte.
15:44 | VOL Redaktion

Widersprüche habe das Gericht in den Aussagen von Ratz öfters entdeckt.
15:41 | VOL Redaktion

Anwalt Kliens Aussagen im Zeugenstand war für das Gericht ebenfalls ausschlaggebend. Ratz hätte sich sehr wohl für die Finanzen ihrer Verwandtschaft interessiert. Sonst hätte sie sich nicht eingemischt.
15:40 | VOL Redaktion

Ratz' Anklage sei auch dermaßen schludrig gewesen, dass sie keine Ent- sondern eine Belastung für die suspendierte Richterin gewesen sei.
15:38 | VOL Redaktion

Das Argument des Nationalsozialismus lässt das Gericht ebenfalls nicht gelten. Sie hätte dem Bruder von Jürgen H., Markus H., nur Angst machen wollen.
15:34 | VOL Redaktion

Komisch war für das Gericht, dass sich Ratz auf die Legate gestürzt hat, nicht auf das Testament. Obwohl ein 29-jähriger Behinderter, der nichts hat, ein Testament macht. "Wenn mir das nicht irgendwann komisch vorkommt, dann ist das nicht nachvollziehbar", meint Richterin Rott.
15:32 | VOL Redaktion

Die Richterin kommt jetzt zur Ausarbeitung des Testaments.
15:25 | VOL Redaktion

Dass er bei den polizeilichen Einvernahme aber unter Druck gesetzt worden ist von Gruppeninspektor Maier und deshalb gelogen hätte glaubt Rott nicht.
15:23 | VOL Redaktion

Wichtig für die Schuldsprüche war für das Gericht auch das später zurückgenommene Teilgeständnis von Clemens M.
15:12 | VOL Redaktion

Von der Kronzeugin erzählt Rott nur Gutes. Ihre Naivität hätte ihrer Glaubwürdigkeit sogar geholfen.
15:10 | VOL Redaktion

Auch bei den Pflegeaspekten im Testament Mutschler hätte Ratz etwas anderes ausgesagt als Jürgen H., Markus H. und ein Zeuge.
15:06 | VOL Redaktion

Zudem habe sich Jürgen H. in den gefälschten Testamenten meist das große Stück vom Kuchen genommen. Im Fall Mutschler nicht, für Rott nur logisch, weil eine Frau Ratz da war.
15:04 | VOL Redaktion

Das Telefonat mit seinem Bruder sei kein entscheinder Faktor gewesen. Und nur weil sie mit hochrangigen Richtern über das Testament gesprochen habe, mache sie noch lange nicht unschuldig.
15:03 | VOL Redaktion

Eins auswischen wollte er Ratz nicht, meint Rott.
15:02 | VOL Redaktion

Dass Jürgen H. seine Aussage mit der Zeit geändert und ergänzt hat, stellte für das Gericht kein Problem dar.
14:58 | VOL Redaktion

Die suspendierte Richterin wirkt sehr geknickt und starrt richtig auf den Tisch vor ihr.
14:57 | VOL Redaktion

Die Aussagen von Jürgen H., Reingard C., Clemens M. und die zahlreichen Fakten hätten für das Urteil gegen Kornelia Ratz gesprochen.
14:56 | VOL Redaktion

Die Erklärung für die Schuldsprüche beim Faktum Mutschler folgt.
14:54 | VOL Redaktion

Rott klärt, wieso das Gericht den jeweiligen Zeugen Glauben geschenkt hat.
14:47 | VOL Redaktion

M. spricht derweil mit seinem Anwalt German Bertsch. Mit einem Lächeln auf den Lippen will er nicht glauben, was er hört.
14:46 | VOL Redaktion

Walter M. hätte genau gewusst, was er tat. Jürgen H. hat von der Verlassenschaft gar nichts gehabt.
14:43 | VOL Redaktion

Die Schuldsprüche im Faktum Wohlgenannt werden nun begründet. Rott spricht von den Hintergrunden.
14:42 | VOL Redaktion

Mit der Urteilsverkündung ist nun klar, dass sich nur die Strafe von Kornelia Ratz erhöht hat. Die anderen Angeklagten bekamen beim ersten Rechtsgang höhere Haftstrafen.
14:39 | VOL Redaktion

Rott spricht nun über das Faktum Isele. Auch hier waren die Aussagen von Jürgen H. sehr umfassend.
14:35 | VOL Redaktion

Die verurteilte Kornelia Ratz sehr tief in ihrem Sitz. Sie sieht immer wieder zu den Zuschauerrängen und bespricht sich mit ihrem Anwalt Bertram Grass.
14:33 | VOL Redaktion

Sie sind die Grundlage der Schuldsprüche.
14:33 | VOL Redaktion

Dass seine Aussagen ergänzt und erweitert wurden, ist für Rott und das Gericht klar.
14:32 | VOL Redaktion

Die Frage, die sich das Gericht gestellt hat: "Was hätte Jürgen H. davon, wenn er sein umfassendes Geständnis erfunden hätte und seine Freunde und Kollegen mitgerissen hätte?"
14:30 | VOL Redaktion

Im Fall Isele waren sie für das Gericht glaubwürdig. Auch die Zeugin Sabine S. hätte sie nur noch gestützt.
14:28 | VOL Redaktion

Seine Aussagen seien sehr komplex gewesen und hätten sehr viele Details ans Tageslicht gebracht.
14:26 | VOL Redaktion

Jürgen H. hätte sich in Widersprüche verstrickt, sie seien für das Gericht aber schlüssig erklärbar.
14:25 | VOL Redaktion

Sie fasst nun noch einmal zusammen: Jürgen H. und Peter H. haben sich zu ihrer Schuld bekannt. Die anderen Angeklagten hätten die Affäre als "One-Man-Show" bezeichnet.
14:20 | VOL Redaktion

Schadenersatzzahlungen werden nun von Richterin Rott genannt. Sie geht wieder nach den einzelnen Verlassenschaften vor.
14:19 | VOL Redaktion

Unbedingt sind bei Kurt T. und Ratz 10 Monate.
14:18 | VOL Redaktion

Walter M. bekommt eine Strafe von 21 Monaten, Kornelia Ratz muss 32 Monate in Haft.
14:18 | VOL Redaktion

Kurt T. bekommt eine Freiheisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. PEter H. bekommt 3 JAhre und 10 Monate.
14:17 | VOL Redaktion

Jürgen H. wird zu 6 Jahren Haft verurteilt.
14:13 | VOL Redaktion

Rott geht nach den verschiedenen Verlassenschaften vor und begründet warum die jeweiligen Angeklagten schuldig sind.
14:11 | VOL Redaktion

Der Hauptangeklagte Jürgen H. ist der Erste, der die Begründung seiner Strafe erklärt bekommt.
14:07 | VOL Redaktion

Rott geht auf die verschiedenen Fakten ein. Der komplette Saal steht.
14:06 | VOL Redaktion

Kornelia Ratz hat sich nach diesen Worten kurz gesetzt.
14:05 | VOL Redaktion

Es beginnt: Jürgen H., Kurt T., Peter H., Walter M. und Kornelia Ratz werden schuldig gesprochen.
14:03 | VOL Redaktion

Richterin Christina Rott sitzt nun auf ihrem Stuhl. Zeitgleich ist auch die supendierte Richterin Kornelia Ratz auf die Anklagebank.
14:01 | VOL Redaktion

Die Richterbank ist noch komplett leer. Das sollte sich gleich ändern.
13:57 | VOL Redaktion

Kurt T. und Jürgen H. sind die nächsten, die den Gerichtssaal betreten.
13:56 | VOL Redaktion

Die Zuschauerbänke sind nun sehr gut gefüllt. Die Medienvertreter warten gespannt auf den Einmarsch der Angeklagten. Nur Walter M. hat sich schon gesetzt.

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