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150 Anzeigen nach Klima-Demo vor dem Landhaus

Gegen Bau der Tunnelspinne - Demonstration wegen geltender Bannmeile von Polizei aufgelöst
Gegen Bau der Tunnelspinne - Demonstration wegen geltender Bannmeile von Polizei aufgelöst ©VOL.AT/Paulitsch
Eine nicht angemeldete Demonstration von Klimaaktivisten vor dem Landhaus in Bregenz führte zu 150 Anzeigen. Die Polizei löste die Kundgebung auf, während im Landhaus eine Landtagssitzung stattfand.
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Am Mittwoch fand vor dem Landhaus in Bregenz eine nicht angemeldete Kundgebung von Klimaaktivisten statt. Gegen 12:30 Uhr versammelten sich insgesamt 75 Protestierende auf dem Vorplatz des Landhauses. Zur selben Zeit fand im Gebäude eine Landtagssitzung statt.

Bannmeile verhängt

Aufgrund der Landtagssitzung galt während dieser Zeit eine Bannmeile im Umkreis von 300 Metern, innerhalb der Kundgebungen untersagt und aufgelöst werden müssen. Die Teilnehmenden wurden von der Behörde über die Strafbarkeit ihres Verhaltens in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, den Ort zu verlassen.

Polizeieinsatz

Viele Aktivisten folgten den Anweisungen und entfernten sich freiwillig. Einige mussten von den im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten aus der Bannmeile gebracht werden. Vereinzelt hatten sich die Teilnehmenden auch aneinander festgeklebt. Sie wurden von speziell geschultem Personal der Polizei voneinander gelöst. Um ca. 15:30 Uhr hatte der letzte Aktivist das Gelände verlassen.

150 Anzeigen

Die Exekutive führte in der Folge Identitätsfeststellungen durch und wird insgesamt 150 Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz zur Anzeige bringen. Die Landtagssitzung konnte trotz der unangemeldeten Kundgebung ohne Verzögerungen fortgesetzt werden.

(VOL.AT)

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