15 Minuten Gratis-Parken ab 2.September ohne rechtliche Grundlage

Wie berichtet darf man ab Anfang September in den Wiener Kurzparkzonen 15 Minuten gratis parken – für diese Ausweitung fehlt aber die formelle rechtliche Grundlage.

“Zwar findet man derzeit auf der Internetseite der Stadt Wien einen Eintrag, wonach ab 1. September 2013 das kostenlose Abstellen von Autos in allen Kurzparkzonen Wiens mit einem violetten Schein für bis zu 15 Minuten zulässig ist. Damit wird Bezug auf einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates genommen. Die entsprechenden Verordnungen sind allerdings zum heutigen Tag noch nicht veröffentlicht. Dennoch glauben wir den öffentlichen Erklärungen aus dem Rathaus”, erklärt Martin Hoffer vom ÖAMTC.

 Es gibt noch keine 15 Minuten-Parkscheine

Es fehle aber nicht nur die Rechtsgrundlage, auch die Scheine selbst seien nicht erhältlich, so der Verkehrsclub. Der Sinn sei offenbar, die alten “10-Minuten-Scheine” aufzubrauchen. “Auch damit könne man leben. Ob alle Kontrollorgane der Stadt entsprechend instruiert seien, wisse man jedoch nicht. “Wer beanstandet wird, soll daher keine Strafe zahlen, sondern kann sich an den ÖAMTC wenden”, rät der Hoffer. Der ÖAMTC geht davon aus, dass die fehlenden Rechtsgrundlagen innerhalb der nächsten Tage veröffentlicht werden.