14 Volksbegehren sammeln ab Montag Unterschriften

Ab Montag, dem 11. März, beginnt die Eintragungswoche für 14 verschiedene Volksbegehren. Die Themen sind vielfältig.

Unterschriften für Volksbegehren nun auch online möglich

Mehrere Volksbegehren befassen sich mit dem Erhalt der Neutralität und der Senkung der Energiepreise. Unter dem Titel "Bist du gescheit" wird die Forderung nach öffentlich einsehbaren Wissenstests für die Bundesregierung erhoben. Darüber hinaus werden Unterschriften für eine tägliche Turnstunde und gegen Lebensmittelverschwendung gesammelt. Seit der Änderung des Gesetzes im Jahr 2018 besteht die Möglichkeit, Volksbegehren auch online zu unterzeichnen, sodass der persönliche Besuch im Amt nicht mehr zwingend erforderlich ist. Seitdem hat es einen deutlichen Anstieg an Volksbegehren gegeben, von zuvor meist nur einem oder auch gar keinem pro Jahr auf insgesamt 19 im Jahr 2023. Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Rekord in diesem Jahr bereits im März mit 14 weiteren Begehren übertroffen wird.

Mehr Volksbegehren aber weniger Unterschriften

Mit steigender Anzahl von Volksbegehren ist ab 2018 zugleich die Anzahl der Unterschriften deutlich gesunken. Während die 53 Begehren bis 2017 durchschnittlich 399.718 Stimmen erhielten, reduzierte sich die durchschnittliche Anzahl der Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren. Das Volksbegehren mit den meisten Stimmen war das gegen das Konferenzzentrum im Jahr 1982 mit 1.361.562 Stimmen. Das erfolgreichste Begehren nach der Reform im Jahr 2018 war das von der Ärztekammer und Krebshilfe initiierte "Don't smoke"-Begehren mit 881.692 Stimmen (Platz 6 auf der Bestenliste).

Debatte über Reform von Volksbegehren

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, das Volksbegehrengesetz zu reformieren, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Derzeit müssen für die Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens Gebühren in Höhe von etwa 3.400 Euro entrichtet werden. Falls jedoch 100.000 Unterschriften erreicht werden, erhalten die Initiatoren das Fünffache dieser Gebühren zurückerstattet.

(APA/Red)