„Wirke“-Verträge trotz Nachbarstreit beschlossen

Am meisten Widerstand erregte der Vorvertrag zwischen der Marktgemeinde Hard und der Schertler – Alge Projektentwicklungs GmbH über den Gemeindesaal. Die Marktgemeinde Hard übernimmt laut Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 7.12.2011 zu folgenden Kosten: Der Nettokaufpreise beträgt für den großen Saal inklusive der saalspezifischen Einrichtung € 6,56 Mio Euro; für das Saal-Obergeschoss € 1,04 Euro und erwirbt 50 Tiefgaragenstellplätze zum Preis von 1 Mio Euro was eine Nettogesamtsumme von 8,6 Mio Euro ergibt.

Millionenprojekt mit Risken?

Dr. Anton Weber von der Harder Liste warnte – abgesehen vom seiner Meinung nach falschen Standort und der zu großen Dimensionierung – vor juristischen Folgen: Die erste Teilzahlung in Höhe von 2 Mio Euro netto ist bereits binnen acht Tagen ab Rechtskraft der bau- und gewerbebehördlichen Bewilligungen zu überweisen. Das heißt, dass alle Verträge wirksam werden, auch wenn die Anrainer den bereits angekündigten Gang zu den Höchstgerichten antreten. „Bei jedem ,kleinen Häuslebauer’ wird nach dem Bauträgervertragsgesetz an den Baufortschritt angeknüpft!“ klärt der im Zivilberuf als Jurist tätige Fraktionsobmann auf. Das bedeutet, dass mit dem Bau begonnen werden kann und die Gemeinde Teilzahlungen über mehrere Millionen Euro leisten muss, noch bevor die Höchstgerichte entschieden haben, ob das Projekt in der geplanten und vereinbarten Form und Ausstattung errichtet werden kann!“

Lautstärkenobergrenze und Parkplätze

Dass die Gemeinde durch die vorgegebene Bausubstanz der ehemaligen Spannrahmenhalle in ein Korsett gezwängt werde und dadurch in der Gestaltung des Gemeindesaales nicht frei sei ist auch das Argument jener Nachbarsfamilien, die einen Rechtsanwalt zur Wahrung ihrer Nachbarrechte beauftragt haben. Neben dem Streit um die als unrealistisch betrachtete Lautstärkenobergrenze von 90 Dezibel gilt als weiterer Kritikpunkt der Dienstbarkeitsvertrag über die öffentlichen Parkplätze in der Wirke.

 Alle Parkplätze öffentlich

Auf dem Areal sind alle Parkplätze – egal ob für SeneCura, Kleinkindbetreuung, Gewerbe, Café oder Saal, öffentlich. „Damit werden die Parkplätze, die ohne jeden Zweifel dem Projekt zugeordnet sind, aus diesem ausgenommen und so der gewerbebehördlichen Beurteilung entzogen. Gleichzeitig wird mit einer Zusatzvereinbarung zu diesem Dienstbarkeitsvertrag vereinbart, dass dies bei der Beurteilung der erforderlichen Stellplätze nach dem Baugesetz keine Rolle spielen, die Parkplätze also im Bauverfahren doch dem Projekt zuzuzählen sind. Darin liegt eine klassische Umgehung, die den einzigen Zweck hat, die Nachbarn im Gewerbeverfahren auszubooten!“ erklärt Dr. Weber. Gerade dies ist ein wesentlicher Kritikpunkt, den die Nachbarn über den Gang zum Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof geklärt haben wollen.

Landesvolksanwältin eingeschaltet

Nach dem Einspruch der drei Nachbarsfamilien, der derzeit vom Unabhängigen Verwaltungssenat geprüft wird, haben die Familie Steurer, Stadelmann und Troy auch die Volksanwaltschaft eingeschaltet. Die Landesvolksanwältin schlägt in einem Schreiben an die Marktgemeinde Hard vor, mit weiteren Schritten jedenfalls noch zuzuwarten. Unter Umständen könnte in einem gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten ein Konsens gesucht werden. Claus Steurer: „Ich verlange in jedem Fall Transparenz, Information und die Einhaltung aller Auflagen. Die Verträge enthalten zahlreiche Ungereimtheiten. Wir Grundnachbarn werden alle Rechtsmittel ausschöpfen und notfalls bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen!“ Darauf angesprochen betont Bürgermeister Köhlmeier: „Ich bin nach wie vor zum Dialog bereit“.

Volksbefragung abgesagt

Was wurde eigentlich aus der ursprünglich anvisierten Volksbefragung? Die FP Hard hatte diese vergangenes Jahr in Aussicht gestellt. Obmann Markus Gritschacher stellt klar: „Die Volksbefragung findet nicht statt. Wir sind dem Projekt sehr kritisch gegenübergestanden. Im Grundsatz sind wir immer noch nicht wirklich glücklich, doch wir sind Demokraten genug, die Mehrheitsentscheidung anzuerkennen. Anregungen wie eine Teilbarkeit des Saales und weitere Details wurde aufgenommen“. Ungeachtet des Ausganges in der Saalfrage will Projektbetreiber Schertler-Alge (iR Gruppe) mit den Bautätigkeiten für den Wohnbau bereits im Februar starten.