Worin sich die Positionen von Clinton und Trump unterscheiden

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Im sehr persönlich gefärbten US-Wahlkampf kommt die Politik oft zu kurz
Im sehr persönlich gefärbten US-Wahlkampf kommt die Politik oft zu kurz - © APA
Im sehr persönlich gefärbten US-Wahlkampf kommt oft zu kurz, dass beide Präsidentschaftskandidaten auch politische Positionen haben. Die sind bei Hillary Clinton eindeutiger zu benennen als bei Donald Trump, aber sie lassen sich doch gegenüberstellen.

ABTREIBUNG

Clinton: Die Demokratin ist dagegen, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen oder einzugrenzen. Frauen sollen selbst entscheiden. Clinton plädiert auch dafür, eine Organisation für Familienplanung, die auch Abtreibungen durchführt, weiter finanziell zu unterstützen.

Trump: Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte “irgendwie” bestraft werden. Die Mittel für “Planned Parenthood” will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen (Vergewaltigung, Inzest, Lebensgefahr für die Mutter).

ARBEITSMARKT

Clinton: Die Demokratin will den Arbeitsmarkt vor allem über bessere Bezahlung und bessere Ausbildung reformieren. Duale Ausbildungsmodelle nach deutschem Vorbild sollen her. Der Mindestlohn von 7,25 Dollar/Stunde soll auf 12, möglichst sogar auf 15 Dollar steigen. Clinton musste in ihrer Arbeits- und Sozialpolitik viel von Linksaußen Bernie Sanders übernehmen, um dessen Wähler zu halten.

Trump: Er verspricht Jobs, vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden – auch um Jobs für Amerikaner frei zu machen.

AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNG

Clinton: Beim Gerüst ihrer Außenpolitik steht sie auf einer Linie mit der Regierung Obama – etwa bei der Zusammenarbeit mit Verbündeten. Im Gegensatz zu Obama will sie eine stärkere Führungsrolle. Die Syrienpolitik soll angeblich komplett auf den Prüfstand. Militärischen Interventionen steht sie offener gegenüber, manche sehen in ihr einen “Falken”. Amerikanische Bodentruppen im Irak und in Syrien hat sie aber ausgeschlossen.

Trump: Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto “Amerika zuerst”. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die NATO nannte er überkommen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

BILDUNG

Clinton: Sie will vor allem den Zugang zu Universitäten erleichtern. Die immens hohen Studiengebühren sollen für arme Haushalte entfallen. Die Mittelschicht soll zumindest so studieren können, dass die Absolventen der Colleges nicht mit einem Schuldenberg ins Arbeitsleben starten.

Trump: Er will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern – eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

EINWANDERUNG

Clinton: Die rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollen nach ihrem Willen die Möglichkeit bekommen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten (“Path to Citizenship”).

Trump: Er hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

FREIHANDEL

Clinton: Hillary Clinton hat sich dem innerparteilichen Druck von links gebeugt und steht dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Nationen kritisch gegenüber. Sie werde kein Abkommen unterzeichnen, das schlecht für die USA ist. Das lässt allerdings im Grunde auch alle Türen offen. Möglich, dass Clinton nach der Wahl auf die Linie etwa des Weltwährungsfonds einschwenkt, die Weltwirtschaft durch Freihandel zu stärken.

Trump: Der Immobilienmogul ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl “schlechtesten jemals gemachten Deal”. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

GESUNDHEITS- UND SOZIALPOLITIK

Clinton: Clinton will das Gesundheitssystem “Obamacare” beibehalten, entsprechende Leistungen ausbauen. Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, sollen ebenso besser unterstützt werden wie Behinderte.

Trump: Er will “Obamacare” sofort abschaffen und ersetzten. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man soll Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

HOMO-EHE:

Clinton: Sie unterstützt gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Sie setzt sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ein.

Trump: Ist für einen Republikaner hier eher liberal. Zwar ist er nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, er hat sich aber öfter gegen die Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen.

KAMPF GEGEN DEN ISLAMISCHEN STAAT

Clinton: Sie will die Luftangriffe gegen den IS intensivieren und moderate Rebellengruppen stärker unterstützen.

Trump: Er spricht immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz, Details bleibt er aber schuldig. Vor einigen Wochen erklärte er, die USA müssten militärisch mit Russland kooperieren. Andere Forderungen sind schon jetzt Teil der Strategie des Militärs – etwa die Zerstörung von Ölfeldern des IS.

KRIMINALITÄT / SICHERHEIT

Clinton: Wendet sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen und will das Justizwesen reformieren. Sie hat sich gegen Masseninhaftierungen und bestimmte Strafen ausgesprochen. Sie kritisiert Rassismus in der Polizei, ist für Körperkameras als Pflicht. Sie wendet sich gegen jedes “profiling” auf Grundlage ethnischer Merkmale. Das Gefangenenlager auf Guantánamo will sie schließen, Waterboarding als Verhörmethode lehnt sie ab.

Trump: Sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Gibt sich als harter Vertreter von “Law and Order”, Gesetz und Ordnung, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Keine Details zu Plänen sind bekannt. Setzt sich für eine Form des “profiling” der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Sagt, die Polizei habe kein Rassismusproblem. Ist gegen Körperkameras. Will Guantanamo beibehalten und unterstützt Waterboarding.

STEUERN

Clinton: Sie will das Steuersystem im Prinzip beibehalten, nur an einigen Stellschrauben drehen. So soll es eine signifikante Steuererhöhung für Besserverdienende über 250 000 Dollar Einkommen im Jahr geben.

Trump: Er will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

TODESSTRAFE

Clinton: Unterstützt die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen.

Trump: Ist uneingeschränkt pro Todesstrafe, auch und vor allem, wenn Polizisten getötet werden.

VERHÄLTNIS ZU DEUTSCHLAND

Clinton: Sie kennt Angela Merkel lange, lobt sie in den höchsten Tönen. Als Außenministerin war Clinton sechs Mal in Deutschland, frei von Spannungen war das Verhältnis aber nicht immer. Sie drängte zu einer Intervention in Libyen, die Bundesregierung wurde davon kalt erwischt. Wenn sie Präsidentin wird, dürfte Berlin dennoch einer der ersten Ansprechpartner der USA in Europa bleiben.

Trump: An Merkels Flüchtlingspolitik lässt er kein gutes Haar; er bezeichnete sie aber als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen “Hassprediger”.

WAFFENRECHT

Clinton: Sie setzt sich klar und eindeutig für strengere Gesetze ein, die den Zugang zu Waffen erschweren. Die Waffengewalt sieht sie als Epidemie. Sie möchte Käufer mehr durchleuchten (“background checks”) und die Waffenlobby in den USA eingrenzen. Das Verfassungsrecht auf Waffen einschränken will sie nicht.

Trump: Er wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet – wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen.

WIRTSCHAFT

Clinton: Sie setzt vor allem auf moderne Industrie, darunter Erneuerbare Energien. Weltmarktführer für Erneuerbare könnten in den nächsten Jahren drei Nationen werden: China, Deutschland oder die USA. “Ich möchte, dass wir es werden”, sagt Clinton. In der Wirtschaftspolitik setzt sie sonst eher auf den Status quo, mit moderaten Veränderungen.

Trump: Er will die alten Energien wiederbeleben und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto “Make America Great Again”.

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