Wohnen in Vorarlberg als "unleistbares Luxusgut": Grüne fordern Maßnahmen

Der Vorarlberger Chef der Grünen, Johannes Rauch, sieht beim Thema Wohnen die Politik am Zug. Wenn der Markt versage, müsse die Politik handeln. “Wohnen wird für immer mehr Menschen zum unleistbaren ‘Luxusgut’, während auf der anderen Seite Grundstücke spekulativ gehortet werden”, so Rauch. Maßnahmen müssten noch vor der politischen Sommerpause getroffen und für 2014 bereits budgetär veranlagt werden.

Änderung des Grundverkehrsgesetzes

Dementsprechend müssten neue Regelungen für Baugrundstücke und Betriebsgebiete im Grundverkehrsgesetz her. Und zwar analog zur ebenfalls im Grundverkehrsgesetz verankerten Regelung von landwirtschaftlichen Grundstücken. Ebenhier zeige sich, dass man in Vorarlberg nicht alles dem Markt überlasse, wenn es um heimischen Grund und Boden geht. In diesem Fall ziele das Gesetz bereits darauf ab, eine möglichst breite, sozial erträgliche sowie der Größe des Landes entsprechende Streuung des Grundeigentums zu erhalten. Diese Regelung, die die Leistbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen bereits reguliert, solle seine Anwendung auch auf Bauland finden.

“Grundsteuer steuern”

Eine weitere Möglichkeit sieht Rauch in einer variablen Anwendung der Grundsteuer; je länger ein Land unbebaut bleibt, desto höher die Steuer. Wer Bauland über den eigenen Bedarf und der seiner Familie hinaus kaufe und dieses nicht innerhalb von drei Jahren bebaue, müsse also künftig damit rechnen, dass die Grundsteuer jährlich steige. Eine Fläche von rund 1000 m² pro Familienmitglied nennt Rauch eine mögliche Grenze.

Bösch fordert mehr gemeinnützigen Wohnraum

Den einzigen Weg, kurzfristig und rasch leistbaren Wohnraum zu schaffen, sieht der grüne Wohnbausprecher Bernd Bösch schließlich darin, mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Die öffentliche Hand müsste dementsprechend zur “aktiven Bodenpolitik” verpflichtet werden; demgemäß müssten Land und Gemeinden sich bereit erklären, Grundstücke aktiv anzukaufen und diese für den Bau von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gemeinnützigen Bauträgern sei hier Vorrang einzuräumen. In einem “Bodenfonds”, der aus den Erträgen der Grundsteuer gespeist werden könne, sieht Bösch eine Möglichkeit zur Finanzierung derartiger Käufe.

“Nachverdichtung” als Gebot der Stunde

Darüber hinaus fordert Bösch höheres und dichteres Bauen. So solle Boden gespart und die Preise gesenkt sowie in Schach gehalten werden. Durch ein zusätzliches Stockwerk oder mehr Wohnfläche auf weniger Grundfläche könne der Preis pro Quadratmeter Wohnraum gesenkt werden. Denn einen “Stock mehr” halte auch Vorarlberg aus, ohne das der Charakter des Landes damit verloren gehe.

Wohnungsvergabe soll transparenter werden

Kritik üben die Grünen auch an der derzeitigen Bedarfserhebung von Wohnraum. Die Anfragen Wohnungssuchender würden in den verschiedenen Gemeinden höchst unterschiedlich registriert: “Manche werden schlicht abgewimmelt und an größere Städte verwiesen”. Die diesbezügliche Forderung: Wohnungsbedarf in allen Vorarlberger Gemeinden einheitlich zu erheben, Wohnungssuchenden-Listen künftig regional, nicht lokal zu führen und die Wohnungsvergabe regional abzuwickeln.

(VOL.AT)