Vorarlberg und Baden-Württemberg vereint gegen Fracking

Das gemeinsame Auftreten verleihe dem Anliegen noch mehr Gewicht, betont die Vorarlberger Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer. Der Bodensee als Trinkwasserspeicher für Millionen Menschen in Österreich, der Schweiz und Vorarlberg dürfe durch Fracking nicht gefährdet werden. Man werde künftig auch im Rahmen der Parlamentarierkonferenz gemeinsam mit den Schweizer Kantonen das Thema Fracking verstärkt behandeln, erklärt der Baden-Württemberger Landtagspräsident Guido Wolf.

Erklärung fast aller Parteien

Unterstützt wird die gemeinsame Erklärung von allen im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ) wie auch dem Präsidium des Landtags Baden-Württembergs. Dieses umfasst die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne und SPD. Da die FDP nicht im Präsidium vertreten ist, könne man seriöserweise nicht für sie mitsprechen, schränkt Wolf ein.

Hemmschuh Bundesbergrecht

Mit der Erklärung haben Vorarlberg und Baden-Württemberg auch vereinbart, auf der jeweiligen nationalen und der EU-Ebene, dafür zu werben, diese Art der Rohstoffgewinnung nicht zuzulassen. In Deutschland stehe im Vorgehen gegen Fracking das Bundesbergrecht “als größter Hemmschuh” im Weg, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Rosa Grünstein.”Dieses Gesetz ist uralt und längst überholt”, so Grünstein. Sie sei aber optimistisch, dass sich dieses Problem in den nächsten Monaten regeln lasse.

Gemeinsame Haltung der Bundesländer

“Wenn sich (deutsche) Bundesländer wie Baden-Württemberg eindeutig gegen Fracking positionieren, bleibt das auch nicht ohne Wirkung in Berlin”, zeigt sich Wolf überzeugt. Darüber hinaus würden die meisten deutschen Landtage eine ähnliche Position vertreten, ergänzt Grünstein. Sie setze deshalb große Erwartungen in die deutsche Umweltministerkonferenz, die kommende Woche in Konstanz stattfinden wird.

Wolf erwartet Gesprächsbereitschaft

Auch Wolf erwartet in diesem Thema keine Konfrontation mit der Bundesregierung. Zwar hat sich der Landtag des süddeutschen Bundeslandes über das Wasserrecht eine Möglichkeit geschaffen, mögliche Frackingprojekte zu unterbinden. Falls jedoch die Bundesregierung keine Gesprächsbereitschaft zeigt, ist dies wenig wert. Denn wie auch in Österreich steht Bundesrecht wie das Bergrecht über den Landesgesetzen.

Die Erklärung im Wortlaut

“Parlamentarier der Landtage Baden-Württemberg und Vorarlberg lehnen die Technologien zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) – auch bekannt als “Fracking” – vor allem wegen der zu befürchtenden langfristigen Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Trinkwasserspeichers Bodensee ab und werben auf der jeweiligen nationalen und auf EU-Ebene dafür, von dieser Art der Rohstoffgewinnung Abstand zu nehmen.”

(APA/VOL.AT)