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Volksbefragungstext fix – Modelle werden gegenübergestellt

Nun soll das Volk über die Wehrpflicht entscheiden. - © APA Nun soll das Volk über die Wehrpflicht entscheiden. - © APA
Es gibt eine Einigung auf Koalitionsebene in Sachen Bundesheer – allerdings nur über die Fragestellung und den Termin für die Volksbefragung, bei der die Bürger über die Zukunft des Heeres entscheiden können.

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Stattfinden soll sie am 20. Jänner 2013, wählen können die Österreicher dabei zwischen den beiden Parteimodellen Berufsheer (SPÖ) oder allgemeine Wehrpflicht (ÖVP). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sind zufrieden. FPÖ und BZÖ sind hingegen anderer Meinung. Der von Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Freitagnachmittag ausverhandelte Text für die Volksbefragung lautet: “Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?” Die geplante Volksbefragung ist überhaupt die erste österreichweite und an sich nicht bindend. Die Regierung hat aber bereits im Vorfeld versichert, das Ergebnis auch umsetzen zu wollen.

Match zwischen SPÖ und ÖVP

Einmalig ist auch, dass die beiden Regierungsparteien das Volk gegeneinander abstimmen lassen: So vertritt die SPÖ die Position für die Einführung eines Profiheeres, während die ÖVP für die Beibehaltung der Wehrpflicht in einer modernisierten Form wirbt.

Mikl-Leitner zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: “Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung – und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt.” Auch Darabos erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der APA: “Wir haben uns auf eine objektive Fragestellung geeinigt, die beiden Seiten die Chance gibt, ihre Positionen und Argumente sachlich zu diskutieren.” SPÖ und ÖVP werden in den kommenden Wochen ihre Modelle der Öffentlichkeit vermitteln und der Bevölkerung so die Möglichkeit geben, im Jänner “eine qualifizierte Entscheidung zu treffen”, so Darabos.

“Wackelige” Fragestellung

Die Freiheitlichen sehen das anders. So kritisierte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung die “wackelige” Fragestellung, denn sie lasse zu großen Interpretationsspielraum zu. Das BZÖ pochte weiterhin auf ein Gesamtkonzept zum Bundesheer und kündigte einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an.

Die Fragestellung, in der die beiden Modelle gegenüber gestellt werden, ist jedenfalls gültig, verweist Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf das Bundes-Verfassungsgesetz. Eine formale Prüfung durch das Innenministerium ist aber nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung beschließt und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.

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