Unregelmäßigkeiten bei Wahlkarten-Auszählung auch in Oberösterreich

In Helfenberg und Ahorn (Bezirk Rohrbach in OÖ) soll es bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Oö. FP-LAbg. Ulrike Wall beklagt, dass in Helfenberg der Bürgermeister drei Stimmzettel zerrissen habe. In Ahorn konnte eine Frau nicht wählen, da sie irrtümlich als Briefwählerin registriert worden war, wurde Wall in den “Oberösterreichischen Nachrichten” am Montag zitiert.

Ungültige Stimmzettel vor Auswertung zerrissen

Der schwarze Helfenberger Bürgermeister hatte als Wahlleiter mit der schriftlichen Zustimmung von ÖVP, SPÖ und FPÖ jene Stimmzettel vernichtet, nachdem die Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mit den registrierten Wählern übereinstimmte. Obwohl alle Wähler im Wahllokal zweifach registriert gewesen waren – elektronisch und auf Papierlisten – waren am Schluss drei Stimmzettel zu viel, bestätigte Bürgermeister Stefan Hölzl (ÖVP).

Die Parteien einigten sich vor Auszählung darauf, drei ungültige Stimmen aus der Wertung zu nehmen, um das Wahlergebnis nicht zu verändern, hieß es weiter in den “Oberösterreichischen Nachrichten”.

Briefwahl: Wahl im Wahllokal nicht möglich

In Ahorn waren zwar die Listen korrekt geführt, jedoch konnte eine Frau ihr Wahlrecht nicht ausüben, Sie hatte im ersten Durchgang mit Wahlkarte votiert, zum zweiten kam sie aber ins Wahllokal. Dort war sie aber erneut als Briefwählerin gekennzeichnet.

“Folglich durfte sie nicht wählen”, klagte Wall über Ungereimtheiten in ihrer Heimatgemeinde. “Sowas soll und darf nicht vorkommen, wo Menschen arbeiten, passiert es aber trotzdem”, bedauerte Bürgermeister Josef Hintenberger (ÖVP) in dem Zeitungsbericht.

Trotz Unregelmäßigkeiten Wahlwiederholung unwahrscheinlich

Das Innenministerium geht trotz einiger Probleme bei der Briefwahl-Auszählung derzeit nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt. Seines Wissens stehe das nicht im Raum, erklärte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Letztlich müssten aber die Gerichte entscheiden, ob das Ergebnis beeinflusst worden sei.

Bisher hat das Innenministerium in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Laut dem Leiter der Wahlabteilung im Ministerium, Robert Stein, geht es um 16.-17.000 Stimmen.

Der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen (Grüne) und Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ) betrug aber rund 31.000 Stimmen. So verwies Stein dann auch darauf, dass für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht nur die Rechtswidrigkeit sondern auch der entscheidende Einfluss auf das Ergebnis von Bedeutung sei. Derzeit sehe es nicht so aus, als wäre der gegeben.

Dies wird wohl auch nicht dadurch geändert, dass sich das Ministerium eine weitere Anzeige vorbehält, nämlich in der oberösterreichischen Gemeinde Helfenberg, wo drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen wurden. Hier handelt es sich nach Meinung des Ministeriums um eine Rechtswidrigkeit. Andere Vorfälle wie in Ahorn, Linz und Waidhofen/Ybbs werden dagegen als Fehler verbucht, es hat also kein absichtliches Fehlverhalten stattgefunden.

Sobotka über Vorgehen in Kärnten und der Steiermark verärgert

Anders ist dies in den Kärntner Gemeinden sowie im Bezirk Südoststeiermark. Sobotka zeigte sich über das Vorgehen der örtlichen Behörden sehr verärgert. Gesetzeswidrig zu handeln und das auch noch zu dokumentieren, zeige eine gehörige Portion Unverfrorenheit.

Ausdrücklich in Schutz genommen wurde vom Minister dagegen Stein, der unter anderem in Folge eines Postings eines ehemalige FPÖ-Sprechers wegen seiner Tätigkeit als Bezirkspolitiker für die SPÖ unter Beschuss geraten war. Sobotka wies hier “in aller Deutlichkeit” alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurück, bekundete sein volles Vertrauen in Stein und betonte, dass dieser seine Abteilung seit mehr als zehn Jahren “vorzüglich” leite. Der derart Gelobte betonte in der Sache bloß, dass es einem Bundesbeamten frei stehe, in seiner Freizeit politisch tätig zu sein.

Keinesfalls in Frage stellen wollte der Innenminister die Briefwahl an sich, die, wenn es nach den Freiheitlichen ginge, deutlich eingeschränkt werden sollte. Mit Verweis auf die fast 900.000 Anträge auf Briefwahl-Karten betonte Sobotka, es wäre demokratiepolitisch der falsche Weg, diese Gruppe vom Wahlrecht auszuschließen.

Was allerdings überlegt wird, ist eine Auszählung der Briefwahlstimmen noch am Wahltag. Sobotka zeigte sich in dieser Frage “ganz offen” und will sie mit den Parlamentsparteien debattieren. Bedenken müsse man dabei aber auch die Auswirkungen, vor allem ob man den Auszählern zumuten könne, noch einige Stunden mehr mit ihren Aufgaben zu verbringen. Klar befürwortet würde vom Innenminister dagegen die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters. Überlegt wird vom Ministerium eine verpflichtende Schulung aller Beisitzer.

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(APA/Red)