Telekom-Prozess: Fischer und Michael G. bekennen sich teilschuldig

Fischers Anwalt betonte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben. Sein Mandant sei an einer restlosen Aufklärung interessiert, sagte Fischers Rechtsvertreter Otto Dietrich.

Haider sei Strippenzieher gewesen

Eine sehr mächtige Person in der Politik, nämlich Haider, habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben. Fischer habe sich dadurch die “Gunst” Haiders erwartet. Eine Leistung bei diesen Aufträgen sei vorgesehen und erwartet worden, die Erwartung sei aber nicht erfüllt worden. Fischer habe dann aber das Interesse des Unternehmens Telekom besser gewahrt gesehen, wenn er keinen Streit anfange und die “Feindschaft” einer mächtigen Person die Folge wäre. Auch seien die Konzepte nicht völlig unbrauchbar erschienen, meinte Dietrich. Diese Entscheidung habe Fischer zu verantworten.

Rumpold plädiert auf nicht schuldig

Der Anwalt des Erstangeklagten Gernot Rumpold, Markus Singer, plädierte auf nicht schuldig. Es seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen “Telekom-Sumpf”, aber dieser betreffe Rumpold nicht – sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen.

Gutachter der Staatsanwaltschaft nicht kompetent

Die Konzepte für die Telekom seien werthaltig gewesen, so sei ja eines davon bereits im Jahr 2003 um 300.000 an Telering verkauft worden, das eben auf ganz Österreich ausgeweitet auch an die Telekom verkauft worden sei, argumentierte Rumpolds Anwalt. Die Staatsanwaltschaft werde wohl mit der Werthaltigkeit argumentieren, weil ein Gutachter festgestellt habe, dass die Konzepte nicht brauchbar seien – der Gutachter sei aber für die Bereiche Wirtschaftswerbung und Lobbying gar nicht zertifiziert. Erika Daniel (Rumpolds Ex-Frau) habe die Konzepte nächtelang ausgearbeitet, sie “waren und sind werthaltig”.

Rumpold sieht sich selbst unbeteiligt

Den einzigen Fehler, den man Rumpold vorwerfen könne, sei sein – bis zum Bruch – guter Kontakt zu Haider und dass die FPÖ “seine alte Liebe ist”. Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen der EU-Wahl und irgendwelchen Zahlungen, betonte Singer. Rumpold habe wirtschaftliche Probleme gehabt, weil er zwischenzeitlich bei der Bundes-FPÖ eine Persona non grata gewesen sei. Im letztlichen Vergleich mit der FPÖ auf Haiders Initiative stehe aber nur, dass die Partei versuchen werde, Rumpold Aufträge zu geben. Und es stimme auch nicht, dass Rumpold nur einen einzigen Telekom-Auftrag gehabt habe.

Eccher und Neudeck plädieren “nicht schuldig”

Auch der frühere Prokurist Michael G. hat sich im aktuellen Telekom-Verfahren teilschuldig bekannt. Sein Anwalt Eduard Salzborn sagte, der damalige Abteilungsleiter sei davon ausgegangen, dass die Telekom bei Rumpold zwar eine Leistung einkaufe, dies aber zu einem überhöhten Preis. Nicht schuldig bekannten sich im Anschluss der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck. Ecchers Anwalt verwies auf die Verantwortung Haiders für die Causa.

“Schuldig der Untreue, nicht der falschen Aussage”

Salzborn erklärte, sein Mandant bekenne sich schuldig der Untreue aber unschuldig der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss. Auch den Vorwurf der Parteienfinanzierung wies Salzborn zurück. Michael G. habe nämlich keine Kenntnis über die Auseinandersetzungen zwischen Rumpold und der FPÖ gehabt und habe wissentlich an keiner Parteienfinanzierung mitgewirkt.

“Grundsätzlich ist er davon ausgegangen, dass von der Telekom eine Leistung, wenn auch zu einem überhöhten Preis, eingekauft wird”, sagte Salzborn. “Der überhöhte Preis wurde von allen Personen in Kauf genommen, um einem Wunsch von Jörg Haider zu entsprechen.” Es sei eben um die Beauftragung Rumpolds gegangen und “an einem Jörg Haider ist man nicht vorbeigekommen”.

“Michael G. nur ein kleines Rädchen”

Außerdem bemühte sich Salzborn, Michael G. als kleines Rädchen darzustellen und betonte, “dass der Angeklagte nicht Kraft seiner eigenen Befugnisse handelte, sondern auftragsgemäß agierte”. Dass Michael G. kein wesentlicher Entscheidungsträger gewesen sei, zeige ja auch die Tatsache, dass er vom skandalumwitterten Bonusprogramm des Jahres 2004 (Stichwort: Kursmanipulationsaffäre) nicht profitiert habe.

Weitere Angeklagte: “Nicht schuldig – Jörg Haider”

Ähnlich auch Ecchers Anwalt Martin Dohnal, der darauf hinwies, dass sein Mandant als Bundesgeschäftsführer der FPÖ nicht in der Lage gewesen sei, Überweisungen für die Partei selbst durchzuführen. Eccher sei “auf seine Vorgesetzten ganz einfach angewiesen” gewesen.

Außerdem verwies Dohnal mit Verweis auf die Ausführungen seiner Vorredner darauf, dass offenbar Jörg Haider den Deal mit der Telekom eingefädelt habe: “Beide haben ausgeführt: Es war der Dr. Jörg Haider, der das im Jahr 2003 initiiert hat.” Eccher selbst sei kein Mitglied von Haiders “Buberlpartie” gewesen und habe im Gegenteil ein “respektvolles” Verhältnis zum damaligen Kärntner Landeshauptmann gehabt. “Eccher hat nichts damit zu tun, dass Rumpold von der Telekom irgendein Geld bekommen hat”, betonte Dohnal. Daher erkläre er sich auch “nicht schuldig”.

Nicht schuldig bekennt sich laut seinem Anwalt auch Neudeck. “Mein Mandant kommt zu dieser Anklage wie die Jungfrau zum Kinde”, sagte sein Verteidiger.

600.000 Euro versteckt an die FPÖ?

Während im ersten Verfahren der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es im jetzigen Prozess um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. Im Zentrum steht eine 600.000 Euro Zahlung an die Werbeagentur “mediaConnection” von Gernot Rumpold, der für die FPÖ damals EU-Wahlkämpfe organisierte. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von “Scheinrechnungen” und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat. Rumpold und vier Mitangeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft, der FPÖ die Rückzahlung des Geldes.(APA)