Wie Polizeisprecher Paul Eidenberger gegenüber VOL.AT erklärt, habe die Wiener Polizei von der Maßnahmenbeschwerde erst durch Medienberichte erfahren: “Daraufhin wurde unverzüglich, wie bei allen Vorwürfen gegen Polizisten der LPD Wien, ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches derzeit im Gange ist.” Nähere Details zum Verfahren dürften aber nicht veröffentlicht werden.
Disziplinarrechtliche Schritte denkbar
Falls aber ein strafrechtlich relevantes Verschulden von Mitarbeitern der LPD Wien zu Tage bringt, wird eine dementsprechende Anzeige der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, informiert Eidenberger: “In diesem Fall würden natürlich auch disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden.” Wie berichtet sollen am Freitagnachmittag Polizeibeamte einen 33-jährigen Bregenzer grundlos misshandelt haben. Die Vorwürfe reichen von körperlicher Gewalt bis zur Verweigerung von Rechten. Der Student droht mit einer Klage.
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