Streit um Quadratmeter: Messepark-Erweiterung in Dornbirn bleibt Zankapfel

Geht es nach den Betreibern, soll der Messepark statt wie bisher 17.000 Quadratmeter in Zukunft 21.700 Quadratmeter Verkaufsfläche aufweisen. Rund 300 neue Arbeitsplätze will man so schaffen. Das Invesitionsvolumen beträgt runde 35 Millionen Euro. Neben Wirtschaftskammer und Wirtschaftsgemeinschaften im ganzen Land, die um Geschäfte in den Ortszentren fürchten, wollen auch Stadt Dornbirn und Land Vorarlberg die Erweiterung um 4.700 Quadratmeter nicht bewilligen.

Kompromissvorschlag der Stadt: 2.500 m²

Von der ÖVP Dornbirn gibt es im Stadtrat einen Kompromissvorschlag, der eine Vergrößerung um 2.500 Quadratmeter vorsieht. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann versucht so, den Spagat zwischen Messepark und einer belebten Innenstadt zu schaffen. Unterstützung dafür gibt es im Stadtrat von SPÖ und FPÖ. Für die grüne Fraktion wäre allerdings sogar dieser Kompromiss “nur schwer zu akzeptieren”. Sie führen die entstehenden Kosten für zusätzliche Infrastruktur und Verkehrsplanung ins Treffen.

Land Vorarlberg will maximal 1.500 m²

Beim Land Vorarlberg will man es dagegen noch kleiner geben. Eine Vergrößerung um maximal 1.500 Quadratmeter kann sich Landeshauptmann Wallner vorstellen – allerdings auch nur, wenn die Betreiber im Gegenzug auf die bereits gewidmeten 700 Quadratmeter des ehemaligen Elektro Rein-Areals am anderen Ende der Messe verzichten, welches sich im Besitz der Gesellschaft befindet. Damit könnten auch die Grünen in der Landesregierung und Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein leben, so Wallner gegenüber dem ORF.

Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker von den Neos, die nicht im Dornbirner Stadtrat vertreten sind, zeigt sich über den Vorschlag von Wallner entsetzt: “Eine Landesregierung, die damit arbeitet, Investitionen zu regulieren, wird für jeden Unternehmer zur Bedrohung”, schimpft er in einer Aussendung. Er fordert von der Landesregierung, “ein unternehmerfreundliches Klima nicht nur in Sonntagsreden zu predigen, sondern ein solches durch Taten zu schaffen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen wollen, müssen wir an einem Umfeld arbeiten, das Investitionen attraktiv macht, anstatt bürokratische Hürden aufzubauen.”

Ein langer Weg

Der Antrag der Messepark-Gesellschaft mit 4.700 Quadratmetern wurde im April diesen Jahres bei der Stadt Dornbirn eingereicht, als Baubeginn hatte man “Ende 2015, spätestens Anfang 2016” im Visier. Ob diese Planung hält, wird sich zeigen müssen. Denn hat man sich im Dornbirner Stadtrat auf einen Wert geeinigt und diesen bewilligt, liegt das letzte Wort beim Land.

Dort wartet man jedenfalls auf den Antrag der Stadt. Der zuständige Landesrat LSth. Karlheinz Rüdisser  verspricht, die Entscheidung werde dann “klar, transparent und nachvollziehbar” ausfallen. Nachsatz: “Die muss der Antragssteller dann aber auch akzeptieren.” Und dann wäre da noch die Frage, wie die Betreiber auf eine stark reduzierte Bewilligung reagieren werden. Offizielle Gespräche habe es noch nicht gegeben, dem Vernehmen nach hält man aber eine Erweiterung mit beiden Kompromissvorschlägen für nicht machbar. (red)