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Österreich gibt Blockade bei Bankgeheimnis auf

Österreich hat nach koalitionsinternen Zwistigkeiten am Freitag doch eine gemeinsame Haltung zum Bankgeheimnis gefunden und die Blockade für ein Mandat zu Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch aufgegeben. Dabei hat die Regierung auf Bedingungen für den Verhandlungsstart verzichtet. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitagabend vorsichtig optimistisch.
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Eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte, “wenn es wahr ist, dass Österreich bereit ist, das Verhandlungsmandat für ein stärkeres EU-Schweiz-Abkommen zu unterstützen, sind das sehr gute Neuigkeiten”. Allerdings könne man noch keine abschließende Stellungnahme abgeben, da die Kommission noch mehr Informationen brauche.

War im ersten Briefentwurf an Brüssel von Finanzministerin Fekter noch von vier Bedingungen die Rede, sind es im nun zwischen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger gefundenen Vereinbarung nur mehr drei Punkte, die für Österreich wichtig sind.

Nach der Ankündigung von Luxemburg vor mehr als zwei Wochen, zum automatischen Informationsaustausch überzugehen und damit de facto das Bankgeheimnis für Ausländer ab 2015 aufzugeben, blieb Österreich als letztes Land über, das die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission blockierte. Dies ist nunmehr gefallen. Man werde an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten zur Übernahme der Regelungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie “konstruktiv mitwirken”, heißt es in der gemeinsamen Regierungserklärung. Ob Österreich dann auch der erweiterten Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimme, werde davon abhängen, ob diese tatsächlich geeignet sei, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiv zu verhindern. Gleichzeitig betont die SPÖ-ÖVP-Koalition, dass das Bankgeheimnis für Inländer unangetastet bleiben müsse.

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