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Irritationen um angeblichen Brief zu Bankgeheimnis

In der Regierung herrscht wegen der geplanten Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses dicke Luft. So kam es in der Causa am Donnerstag zu Irritationen. Zunächst hieß es, Österreich will der EU Bedingungen stellen, diese würden in einem gemeinsamen Brief von Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter an Steuerkommissar Semeta formuliert. Das wurde jedoch umgehend von Faymann dementiert.
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Am 9. April hatte Faymann angekündigt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Von einer gemeinsamen Regierungslinie ist derzeit aber keine Rede. In einem Fekter allein zugeschriebenen Briefentwurf an Semeta werden vier Bedingungen genannt, um den automatischen Informationsaustausch zu akzeptieren. Zuvor war von einem gemeinsamen Brief mit dem Kanzler die Rede gewesen.

Faymann: “Schlechter Stil”

Bei den vier Bedingungen soll es sich darum handeln, dass bei einem automatischen Informationsaustausch auch Trusts und ähnliche Konstruktionen einbezogen werden, dass es eine wesentlich stärkere Transparenz gibt und dass sich Drittstaaten verpflichten, den EuGH als einzige juristische Instanz in Streitfällen in diesen Bereichen anzuerkennen. Eine weitere Forderung sei auch die Beibehaltung der bilateralen Steuervereinbarungen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein.

Bundeskanzler Faymann zeigte sich im “Kurier” schwer verstimmt: “Ich habe diesen Brief als Anregung bekommen mit der Bitte, ihn zu unterschreiben. Das werde ich nicht machen, weil vieles falsch ist. Außerdem ist das wirklich ein schlechter Stil der Ministerin.” Aus dem Büro des Kanzlers wurde betont, es gebe keinen gemeinsamen Brief. Faymann erklärte über seinen Sprecher gegenüber der APA, “wir beteiligen uns mit aller Kraft am Kampf gegen internationalen Steuerbetrug. Dieses Thema ist so wichtig, da braucht es sachliche Diskussionen, keine Schnellschüsse”, so der Kanzler.

“Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben”, bekräftigte Faymann im Ö1-Morgenjournal. “So verhandelt man nicht.” Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine “Idee” gegeben zu haben, die aber “keine besonders gute” gewesen sei.

Am Freitag in der Früh bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann (S) seine scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter (V) nochmals. “Wir werden hier eine Lachnummer”, kommentierte Faymann den Vorfall im Ö1-Morgenjournal.

EU-Kommission irritiert

Im Büro von Finanzministerin Fekter wollte man das angebliche Schreiben nicht kommentieren. Zuvor hatte es geheißen, dass es sich bei dem Schreiben lediglich um einen Entwurf gehandelt habe, der nie zur Veröffentlichung gedacht gewesen sei.

In der EU-Kommission gab man sich irritiert: “Wir müssen schauen, was Faymann und Fekter genau wollen”, sagte eine Sprecherin von Semeta. Dieser hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass Österreich als letztes EU-Land seine Blockade in der Causa bald aufgibt.

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