Spindelegger-Rücktritt: Faymann geht von Halten der Koalition aus

Spindelegger, der ihn Dienstagfrüh über seinen Rücktritt informiert hatte, sei davon ausgegangen, dass bis kommenden Dienstag, wenn die neuen SPÖ-Regierungsmitglieder dem Parlament vorgestellt werden soll, auch eine Nachfolge für den Finanzminister gefunden ist.

Faymann lobte Spindelegger und sagte, “ich möchte mich bei Michael Spindelegger bedanken für die Zusammenarbeit in einer wahrlich schwierigen Zeit.”

Bundeskanzler “überrascht”

Der Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) habe ihn überrascht, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag. “Ich habe schon immer wieder bemerkt, dass der Vizekanzler und Finanzminister sehr belastet war von den schwierigen Aufgaben, die er zu bewältigen hat”, sagte Faymann, er sei aber davon ausgegangen, dass Spindelegger bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben werde.

Die Regierung habe das Land gut durch die Wirtschaftskrise geführt, die Anstrengungen aus der Krise herauszukommen, seien aber “ganz besondere”. “In dieser Situation hatte Michael Spindelegger eine harte Arbeit zu leisten”, sagte Faymann. Er lobte Spindelegger dafür, dass er “sehr beharrlich” bei der Budgetstabilität, der Erreichung der Budgetziele oder der Diskussion über das Bankenwesen viele Maßnahmen gewagt habe, die Österreich auf den Weg der Stabilität gesetzt hätten.

“Höchstpersönliche Entscheidung”

Die Entscheidung Spindeleggers zurückzutreten, sei dessen “höchstpersönliche Entscheidung”. Spindelegger habe ihn am Montag angerufen und angekündigt, er wolle am Dienstag um acht Früh etwas mit ihm besprechen, da habe er ihm diese dann dargelegt. Spindelegger habe sich bei ihm auch für die gute Zusammenarbeit bedankt. “Es gibt nichts, was ich ihm nachtragen würde”, sagte Faymann.

In die Frage der Nachfolge wolle er sich nicht einmischen: “So wie die ÖVP völlig fair gesagt hat, das ist Sache des Koalitionspartners (bei der Nominierung der neuen SP-Minister, Anm.), sage auch ich natürlich, die Nominierung eines Vizekanzlers und Finanzministers ist Sache des Regierungspartners, die von mir zu akzeptieren ist.” Er gehe prinzipiell davon, dass es der Regierung gelingen werde, wichtige Fragestellungen in der Zukunft zu bewältigen, “wenn es geht, besser”.

“Zwei Pfeiler” für Steuerreform

In Sachen Steuerreform bekräftigte Faymann den Standpunkt der SPÖ, dass es “zwei Pfeiler” brauche, um eine Steuersenkung zu finanzieren: Sparen und neue Einnahmen. Am vereinbarten Zeitplan für eine Steuersenkung will er festhalten.

Zum Koalitionsklima meinte Faymann, es müsse gemeinsam gelingen, zuzugeben, dass es bei zwei Parteien in einer Koalition verschiedene Meinungen gebe, “solange die Hausaufgaben erledigt werden”. Er zeigte sich jedenfalls überzeugt, “in dieser Koalitionsregierung” mit dem Koalitionspartner einen Neubeginn zu schaffen.

(APA)