Rücktritt von Spindelegger: Vorarlberger Reaktionen

Den Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger nimmt SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch zur Kenntnis. Gleichzeitig hofft Michael Ritsch, dass die Bundesregierung die derzeitigen personellen Umstrukturierungen als Chance ergreift, den Weg für die Steuerreform frei zu machen. “ÖVP-Vorsitzender Michael Spindelegger war derjenige, der die Steuerreform immer verhindert hat. Bundeskanzler Faymann ist bei Spindelegger immer auf taube Ohren gestoßen, wenn es darum ging, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleiben muss”, kritisiert Ritsch die politische Arbeit von Spindelegger.An die ÖVP richtet Michael Ritsch den Appell, dass der neue Finanzminister und Vizekanzler nicht auf der Reformbremse stehen dürfe, damit die Steuerreform vielleicht sogar per 1.1.2015 umgesetzt wird. Auch Landeshauptmann Markus Wallner könne sich jetzt entscheiden, ob auch er dafür ist, dass die Reform Anfang kommenden Jahres umgesetzt wird, so Ritsch abschließend.

Rauch: Druck aus den Ländern

Der Rücktritt kommt für Johannes Rauch von den Grünen überraschend, es habe sich aber doch abgezeichnet. Der Druck aus den Ländern für eine Steuerreform habe ihm das Genick gebrochen, Spindelegger habe sich in vielen Themen als Blockierer erwiesen. Nun müsse die Steuerreform 2015 und nicht erst irgendwann kommen. Eine Auswirkung auf die Landtagswahl erwartet Rauch nicht, fürchtet jedoch das sich auf Bundesebene Neuwahlen abzeichnen könnten.

Egger für Neuwahlen

Wenig überrascht über den Rücktritt Spindeleggers ist  FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger. Es handle sich um einen Vorgang, der sich bei der ÖVP immer wieder wiederhole. Egger zeigt auch Verständnis für den Rücktritt Spindeleggers und kritisiert die ÖVP-Landeshauptleute. Diese würden einerseit das Regierungsprogramm der Bundesregierung mit unterschreiben und andererseits mit negativen Zwischenrufen in Richtung Wien auf sich aufmerksam machen. So würde beispielsweise LH Wallner einerseits vor einer raschen Steuerreform warnen um dann im Wahlkampf von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Umsatzung fordern. Egger vermisst hier eine klare Haltung von Wallner. Was die Bundesregierung betrifft, hofft Dieter Egger auf Neuwahlen. Die Regierung Faymann habe für ihn keine Zukunft.

Kopf bedauert Rücktritt

“Es kann bei uns nicht so weiter gehen, dass wir alle drei Jahre einen neuen Parteiobmann brauchen”, kommentierte der ehemalige ÖVP-Klubobmann und jetzige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am Rande des Forum Alpbach gegenüber der APA den heutigen Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. “Ich bedauere den Rücktritt sehr”, so Kopf.

Hämmerle findet deutliche Worte

Deutlichere Worte zum Rücktritt des Bundesparteiobmannes fand der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle. Man sei mit der Argumentation zur Steuerreform in Wien nicht durchgekommen, deshalb sei auch das Verhältnis zu Spindelegger und der Bundes-ÖVP nicht sehr gut gewesen. Von einer neuen ÖVP-Führungsspitze erwarte er sich deshalb, “zumindest mehr Gehör in der Bundespartei zu bekommen als bisher”.

Wallner respektiert Entscheidung

Landeshauptmann Markus Wallner wurde selbst erst Dienstagmorgen über den Rücktritt des Parteiobmanns informiert. Dies sei eine persönliche Entscheidung Spindeleggers, die er zur Kenntnis nehme. Seine gestrige Forderung nach mehr Tempo bei der Steuerreform sieht er nicht als einen Auslöser für den Rücktritt, die Spannungen innerhalb der Regierung bezüglich dem Zeitpunkt und Finanzierung der Reform seien schon vorher vorhanden gewesen.

Der Rücktritt kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht gerade gelegen. “Hilfestellung ist dies am Ende des Tages sicher keine”, erklärt er am Rande einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer und des AMS. Man müsse den Rücktritt aber auch als Zeichen sehen, wie wichtig die Stabilität der Landespartei sei. Zu den möglichen Personalentscheidungen wolle er sich nicht äußern.