Sparpaket: Wallner sieht Länder-Beitrag als Herausforderung

Ein einseitiges Aufschnüren des Stabilitätspakts lehnte Wallner am Dienstag dezidiert ab, die Spielregeln müssten eingehalten werden. Vielmehr forderte er die Regierung auf, “die Scheingefechte einzustellen” und rasch zu einer Einigung zu kommen.

Wallner erklärte, dass in den Betrag von 5,2 Mrd. Euro auch künftige Einnahmen eingerechnet seien. Zu der von seinen Kollegen Josef Pühringer (V) und Franz Voves (S) angekündigten rascheren Umsetzung des Stabilitätspakts betonte der Landeshauptmann, dass eine solche nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen könne.

Selbst für Vorarlberg eine Herausforderung

Konkret gehe es darum, dass die Länder ihre Budget-Defizite schneller verkleinern müssten. Für heuer ist ein Länder-Defizit im Ausmaß von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, nach dem neuen Fahrplan wären es nur 0,54 Prozent. 2016 müssten die Länder gar einen leichten Überschuss erwirtschaften. Derzeit gilt noch, dass Länder und Gemeinden erst ab 2017 ausgeglichen zu bilanzieren haben. “Das bedeutet eine angespannte Situation für die nächsten Jahre”, so Wallner. Wenn solche Ziele selbst in Vorarlberg – das bereits heuer ein Budget ohne Neuverschuldung vorgelegt hat – eine Herausforderung darstellten, könne man sich vorstellen, was das für andere Bundesländer heiße.

Wallner betonte, dass es zur Umsetzung des Vorhabens dringend notwendig sei, den Stabilitätspakt, den Finanzausgleich und die Spitalsfinanzierung “in Ausgleich zu bringen”. Es könne nicht sein, dass man einen Budgetplan bis 2016 aufstelle, der Finanzausgleich aber 2014 ende, betonte der Landeshauptmann. Darauf habe er “wenig Lust”.

Einen für nächste Woche angekündigten Termin zu einem Treffen der Finanzlandesreferenten gibt es laut Wallner noch nicht. Es sei aber dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung jetzt einige, sonst werde es noch ungemütlicher. Danach befragt, wo die Knackpunkte in den Verhandlungen lägen, antwortete Wallner: “Das ist schwer einzuschätzen. Das ändert sich alle 15 Minuten”.

Wallner im Gespräch mit VOL.AT über das Sparpaket:

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