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Schweiz sieht keinen Handlungsbedarf im AKW Mühleberg

Empfehlungen aus Österreich ergäben laut ENSI keinen Handlungsbedarf. Empfehlungen aus Österreich ergäben laut ENSI keinen Handlungsbedarf. - © VOL.AT/Klaus Hartinger
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in der Schweiz hat die Studie geprüft, welche das österreichische Umweltministerium im Mai zur Anlagetechnik des Kernkraftwerks Mühleberg vorlegte. Es hat darin nach eigenen Angaben keine neuen Aspekte entdeckt.

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In seiner Stellungnahme zuhanden des Schweizer Bundesamts für Energie schreibt das ENSI deshalb, die 17 in der Studie enthaltenen Empfehlungen aus Österreich ergäben aus seiner Sicht keinen Handlungsbedarf. Das teilte die Schweizer Aufsichtsbehörde für die nukleare Sicherheit mit.

Atomexperten treffen sich nicht

Bis Ende des Jahres will das ENSI auch noch zu neun weiteren Empfehlungen Stellung nehmen, welche in der 335-seitigen österreichischen Studie figurieren. Schon klar ist aber für das ENSI, dass es in diesem Herbst kein Treffen von österreichischen und schweizerischen Atomexperten zum Kernkraftwerk Mühleberg brauche. Schließlich habe es die Fragen der Österreicher im Detail beantwortet.

Ende Juli hatte das ENSI ein solches Treffen mit dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) angekündigt.

Die Empfehlungen aus Österreich betreffen nach Angaben des ENSI im Wesentlichen die Themenbereiche Sicherheit vor Erdbeben, vor Hochwasser, die Notstandsysteme und die Störfallbehebung.

Es wird weiter gewartet und geprüft

Der Abteilungsleiter Nuklearkoordination im Wiener Umweltministerium, Andreas Molin, sagte auf Anfrage, er sei nicht überrascht, dass das ENSI keine Neuigkeiten in der österreichischen Studie gefunden habe. Sein Amt habe schon bei Einreichen der Studie gesagt, diese fasse ausschließlich bekannte Unterlagen zum AKW Mühleberg zusammen.

Molin hatte aber zum Zeitpunkt der Anfrage die Stellungnahme des ENSI zur österreichischen Studie noch nicht erhalten. Deshalb wollte er sich auch noch nicht inhaltlich dazu äußern: “Wir werden das jetzt prüfen”.

Mitte Juli hatte es in Wien geheißen, die österreichische Regierung schließe eine Klage gegen das AKW Mühleberg nicht aus. Darauf angesprochen sagte Molin, es wäre voreilig, jetzt schon solche Schlüsse zu ziehen. Schließlich habe das ENSI ja auch noch nicht zu allen Empfehlungen aus Österreich Stellung genommen. Wien behalte sich eine Klage aber als Option offen – allerdings als ultima ratio.

(APA)

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