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Schwarz-Grün nimmt Stellung zu Kurden-Demo

Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne finden klare Worte zu den Vorkommnissen am Samstag in Bregenz.
Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne finden klare Worte zu den Vorkommnissen am Samstag in Bregenz. ©VOL.AT/Pascal Pletsch
Bregenz - Nach der Messerstecherei im Vorfeld der Kurden-Demo am Samstag in Bregenz finden ÖVP und auch Grüne scharfe Worte. LH Wallner und Integrationssprecherin Aydin von den Grünen verurteilen in ihren Stellungnahmen Gewalt als politisches Mittel.
Zwei Schwerverletzte bei Demo
Kurden-Demo in Bregenz
Bilder von der Demo I
Bilder von der Demo II

Mit klaren Worten verurteilt Landeshauptmann Markus Wallner die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen einer Demonstration am Samstag in Bregenz: “Wir werden keine Stellvertreter-Konflikte in Vorarlberg akzeptieren – wir lassen uns keine Konflikte ins Land tragen. Wenn dann Demonstrationen auch noch in gewalttätige Übergriffe münden, ist ein Maß erreicht, das wir nicht tolerieren können”, machte Wallner klar. Die Polizei habe unter schwierigsten Umständen einen großen Einsatz erbracht, der noch Schlimmeres verhindert habe.

“Vorarlberg ist ein friedvolles Land, das einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Wenn einzelne Gruppen diesen Zusammenhalt gefährden, indem sie versuchen,  Konflikte von außen ins Land zu tragen, dann ist damit eine Grenze überschritten worden. Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit hat in Vorarlberg definitiv keinen Platz. Und schon gar nicht wenn es sich um Konflikte handelt, die mit Vorarlberg überhaupt nichts zu tun haben”, betonte Landeshauptmann Wallner am Tag nach den Demonstrationen.

Der Polizei sei es durch umsichtiges Handeln gelungen, noch schwerere Auseinandersetzungen zu verhindern. “Die Polizei hat meines Wissens gute Arbeit geleistet.” Wallner geht davon aus, dass die Verantwortlichen in voller Härte zur Rechenschaft gezogen werden.

Grüne nehmen auch Veranstalter in die Pflicht

“Gewalt ist kein politisches Mittel”, nimmt die Integrationssprecherin der Grünen, LAbg. Vahide Aydin, zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Vorfeld der gestrigen Solidaritätsdemonstration mit dem von Islamisten bedrohten Kobanê Stellung. Die Provokationen von Gewalttätern aus der islamistischen Szene hätten die Auseinandersetzungen ausgelöst. “Das ist völlig inakzeptabel.” Doch auch die Organisatoren hätten ihren Anteil an der Eskalation. Wer für eine Demonstration verantwortlich ist, müsse auch sicherstellen, dass deren Teilnehmer auf Gewalt verzichten, andernfalls missbrauche er das Demonstrationsrecht.

Durch ihr unklares Verhältnis zur Gewalt hätten die Organisatoren der Solidaritätsdemonstration sich selbst und ihren Zielen geschadet, so Aydin. Gerade wenn man – wie viele Menschen in Vorarlberg – Verständnis für die an Leib und Leben bedrohten Kurdinnen und Kurden habe, werde man durch solche Aktionen abgeschreckt.

“Ich hoffe, dass die verletzten Burschen bald wieder auf die Beine kommen und dass alle Beteiligten aus diesem schrecklichen Ereignis lernen”, so die Abgeordnete abschließend.

FPÖ: “Wallner muss handeln”

Am Montag äußerte sich auch FPÖ-Chef Dieter Egger in einer Aussendung zu Wort. Man habe bereits “seit Jahren” auf die zunehmende Radikalisierung “von bestimmten Migrantengruppen” hingewiesen. Auch in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch der Sicherheitssprecher mit Landesrat Schwärzler habe man nochmals konkret darauf hingewiesen.

Der Verlauf der Kurden-Demo in Bregenz sei nicht überraschend gewesen und unterstreiche den Handlungsbedarf, so Egger zwei Tage nach der Demonstration. Landeshauptmann Wallner müsse nun handeln und nicht bloß im Nachhinein die Ausschreitungen verurteilen.

Weiters erwähnt Egger in der Aussendung “konkrete Hinweise”, wonach in “Kurden-Gemeinschafts-Vereinen” und auf sozialen Medien Hass geschürt werde, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Es sei weiters inakzeptabel, “wenn Kurden, Türken und Tschetschenen Konflikte außerhalb Europas nach Vorarlberg hereintragen”. Er erwarte sich eine konsequente Strategie gegen Radikalisierungstendenzen in diversen Vereinen. Das Kommentieren der Ereignisse sei zu wenig, so der FPÖ-Landeschef abschließend.

Messerstecherei: Verdächtiger unschuldig

Rund 500 kurdisch-stämmige Personen hatten am Samstag in Bregenz demonstriert, ausgehend vom Skater-Platz in der Mehrerauer Straße,  gegen die Situation der Kurden in Syrien. Bereits im Vorfeld, in der Zeit zwischen 15:40 Uhr und 15:50 Uhr, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen kurden-  und türkischstämmigen Personen. Dabei erlitten zwei Beteiligte schwere Stichverletzungen. Ein 25-jähriger, in Feldkirch wohnhafter Mann wurde vorläufig wegen des Tatverdachts der absichtlich schweren Körperverletzung festgenommen.

Umfangreiche Zeugenbefragungen, Sichtungen von Handyvideos und Ermittlungen, welche von Beamten der Landeskriminalamtes Vorarlberg in Zusammenarbeit mit Beamten der Polizeiinspektion Bregenz und des Landesamtes Verfassungsschutz durchgeführt wurden, ergaben nunmehr, dass sich zwar der 25–jährige im Nahbereich eines der beiden Opfer aufgehalten hatte, jedoch als Täter ausscheidet. Der Mann wurde deshalb am Abend des 12.10.2014 aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Polizei sucht Zeugen der Messerstecherei

Die Ermittlungen, Zeugenbefragungen und Analysen weiterer Videoaufzeichnungen werden intensiv fortgesetzt. Mittlerweile befinden beide Opfer, die operativ versorgt wurden, außer Lebensgefahr.  Ihr Gesundheitszustand ist stabil.

Das Landeskriminalamt bittet weiterhin, Personen, die sich am Schauplatz der Auseinandersetzung aufgehalten und Wahrnehmungen hierüber gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 059133-80-3333 zu melden. Vertraulichkeit wird zugesichert. (red)

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