Pflegeregresses: Wiesflecker will Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern

Allein der Einnahmenentfall durch den Wegfall des Pflegeregresses betrage für Vorarlberg laut Landesrätin Katharina Wiesflecker 10 Millionen Euro, ohne Folgekosten. Davon würde jedoch nur die Hälfte vom Bund ersetzt werden. Dies wird von Vorarlberg nicht akzeptiert.

Bedarf an zusätzlichen Pflegebetten verdreifacht

Vor allem ärgert Wiesflecker, dass man die Folgen auf das bereits angespannte Pflegesystem nicht berücksichtigt habe. Die aktuelle Prognose erwartete bis 2025 einen Bedarf von zusätzlich 125 Betten in der 24-Stunden-Betreuung, bis 2021 käme man mit den bestehenden Planungen aus. Nun werde durch das Ende des Pflegeregresses der Andrang schneller zunehmen. Wiesflecker rechnet nun auf Basis der ersten Angaben des Ministeriums, dass nun allein in den nächsten Jahren 240 Pflegebetten fehlen.

Es fehlt an Pflegepersonal

Auch fehlt es am dringend notwendigen ausgebildeten Pflegepersonal. Das Land Vorarlberg setzt daher auf einen Ausbau der ambulanten Pflege, wie bei der Präsentation des Jahresberichts des Case Managements angekündigt. Doch auch auf andere Bereiche hat die Entscheidung Auswirkungen. So steht für Wiesflecker auch der Regress in der Behindertenpflege zur Diskussion.

Finanzierung über Vermögenssteuern denkbar

Die Gegenfinanzierung für den Erhalt und Ausbau der Pflege ist jedoch noch offen. Die Soziallandesrätin sieht hier zwei Möglichkeiten: Eine Pflegeversicherung als Sozialabgabe über die Lohnkosten oder eine zusätzliche zweckgebundene Vermögensbesteuerung wie beispielsweise Erbschaftssteuern. Sie selbst würde zweiteres bevorzugen.