ÖVP-Front gegen Erhöhung der Grundbuchgebühren

Naturgemäß volle Unterstützung von Seiten des ÖVP-Klubs gibt es  für die kritische Stellungnahme des Landes zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. “Es ist definitiv der falsche Weg, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Bemessungsgrundlage von Erbschaften und Schenkungen dafür zu nutzen, die Gebühren für eine Grundbucheintragung massiv zu erhöhen,“ ärgert sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück über die Vorgangsweise des Justizministeriums.

Frühstück: Bedenkliches Signal

Gebühren sollten aus Sicht von Frühstück die Abgeltung einer Verwaltungsleistung sein und damit in einem Verhältnis zum notwendigen Verwaltungsaufwand stehen. Für den ÖVP-Klubobmann ist die geplante Gebührenerhöhung ein mehr als bedenkliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Das Sparpaket komme gerade erst zur Umsetzung, neue Belastungen würden den Eindruck erwecken die Sparanstrengungen nicht ernst zu nehmen. ÖVP-Klubobmann Frühstück sieht Bundeskanzler Werner Faymann in der Pflicht. Es sei dessen Aufgabe seine Minister wieder auf Linie zu bringen: “Es liegt in der Verantwortung des Kanzlers hier für eine gerechte Lösung zu sorgen.”

FPÖ-Egger warnt vor Mehrbelastung

Einer Erhöhung der Grundbucheintragungsgebühr erteilt auch FPÖ-Landesobmann Dieter Egger eine klare Absage: “Das Belastungs-Fass ist längst schon voll.”

“Die Regierung sollte sich besser um die Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Reform- bzw Sparvorschläge des Rechnungshofes kümmern und nicht jede Möglichkeit zu Steuer- und Gebührenerhöhungen nutzen”, betont der FPÖ-Landesobmann Dieter Egger abschließend.

VEV erwartet ebenfalls Kostenexplosion

Die Vorarlberger Eigentümervereinigung fordert, dass Eigentümer nicht zum Stopfen von Budegtlöcher herangezogen werden.  Der Umstieg vom Einheitswert auf den Verkehrswert würd dem Staat deutlich mehr Einnahmen bringen.

Die VEV prognostziert mit dem neuen Gesetzesvorschlag die Notwendigkeit von Gutachten für Schenkungen und Erbschaften. Dadurch würden Mehrkosten von drei bis viertausend Euro entstehen.

Besonders hart kritisiert die VEV noch weitere Änderungen im Gesetz: “Ist der bearbeitende Beamte mit den vorgelegten Unterlagen nicht einverstanden, und dies wird dann der Fall sein, wenn kein Sachverständigengutachten vorgelegt wird, darf der Beamte den Verkehrwert ‘nach freier Überzeugung schätzen’. Der Beamtenwillkür ist damit Tür und Tor geöffnet”. Es sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten die Verantwortung auf den Bürger abzuwälzen, bei gleichzeitiger Vervielfachung der Gebühren und Einforderung eines kostenintensiven Gutachtens. Sollten die Wertangaben für den Kostenbeamten verdächtig sein, werde wortwörtlich mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gedroht, analysiert die VEV.

Die VEV fordert angemessene, nachhaltige Lösungen von Seiten des Bundes.

(VOL.AT)