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Alle gegen die FPK: Kärnten steuert auf Neuwahl zu

Eine Neuwahl in Kärnten ist am Freitag um einiges wahrscheinlicher geworden. SPÖ, ÖVP und Grüne segneten nach einer turbulenten Landtagssitzung im Budgetausschuss einen gemeinsamen Antrag dazu ab. Die FPK, die eigentlich bis zum Ende der Periode weiter regieren will, kann einen vorzeitigen Urnengang nur mehr durch regelmäßigen Auszug aus dem Plenum abwenden.
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Die Sondersitzung des Kärntner Landtages auf Antrag der SPÖ hatte mit lautstarken Protesten von FPK-Gegnern vor dem Landhaus begonnen. Auch im Plenarsaal hatten sich wütende Bürger versammelt, Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Die Aktuelle Stunde in der Sondersitzung des Kärntner Landtags stand allerdings der FPK zu, die angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten thematisierte. Der rote Klubobmann Reinhart Rohr bezeichnete die Vorwürfe als “absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver”.

Brisant wurde es erst nach der Sitzung: Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags nahm mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag an, über den in der nächsten Sitzung abgestimmt wird. Die FPK kann Neuwahlen damit nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern. Dann sind nämlich nicht mehr zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, eine Beschlussfassung damit nicht mehr möglich. ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz kündigte an, seine Fraktion werde bei jeder zukünftigen Landtagssitzung den Beschluss unterstützen. Wie lange es die FPK ihre Ankündigug durchhält, in den kommenden Sitzung bei diesem Punkt jeweils auszuziehen, bleibt abzuwarten.

Zuvor hatte der neue, geschäftsführende ÖVP-Obmann Obernosterer die Koalition mit der FPK aufgekündigt. Er kündigte auch einen “Schnitt” in seiner Partei an, sprach sich für Neuwahlen aus und sagte, er halte weiteres “Köpferollen” in der Kärntner ÖVP für möglich. Die Ex-Koalitionäre der FPK, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch, betonten daraufhin ihre Gelassenheit. Die ÖVP lässt zudem vom Landesrechnungshof ihre Finanzen überprüfen.

Unterdessen ergaben APA-Recherchen, dass die am Donnerstag von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführten Sicherstellungen von Unterlagen in der “Causa Birnbacher” in Büros der Kärntner Landesregierung und bei der früheren Anwältin des damaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, erfolgt waren. Wo es eine Hausdurchsuchung und wo es einfache Sicherstellungen gegeben hat, erklärte die Staatsanwaltschaft aus Rücksicht auf die Ermittlungen nicht.

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