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Kärntner Causa Birnbacher erschüttert das Land

In der Affäre um illegale Parteifinanzierung in Kärnten ist am Mittwoch der erste Kopf gerollt. ÖVP-Chef Josef Martinz trat nach einem Geständnis vor Gericht zurück. Die vom Steuerberater Dietrich Birnbacher ebenfalls belasteten Freiheitlichen Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch bestritten dagegen den Vorwurf, für die Partei Geld von Birnbacher gefordert zu haben.


ÖVP-Chef Spindelegger zeigte sich von Martinz “zutiefst enttäuscht”. Die Führung der krisengebeutelten Kärntner ÖVP übernimmt der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer. Der 57-Jährige wurde nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellt. Die Bundes- sowie die Kärntner ÖVP sprechen sich nach Auffliegen der Affäre um illegale Parteifinanzierung für Neuwahlen in Kärnten aus, Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Mitterlehner am Mittwoch in der “ZiB2”. Die FPK lehnt bis jetzt vorzeitige Neuwahlen ab.

Im Gegensatz zur ÖVP wurden bei den Freiheitlichen vorerst keine Konsequenzen gezogen. Die FPK bestritt vielmehr, mit dem im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB geflossenen Geld etwas zu tun gehabt zu haben. Der Steuerberater Birnbacher hatte am Vormittag beim siebenten Prozesstag zur dieser Causa am Landegericht Klagenfurt gestanden, dass sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Gutachten kassiert hatte, schon seit 2007 für Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP und die FPK (damals BZÖ) vorgesehen gewesen war. Martinz bestätigte im Anschluss an Birnbachers Geständnis dessen Angaben.

Demnach sei schon im Herbst 2007 ausgemacht gewesen, das damals geplante Zwölf-Millionen-Honorar zu je einem Drittel an ihn, die ÖVP sowie die Kärntner Freiheitlichen aufzuteilen. Konkret flossen zur ÖVP letztlich 100.000 Euro. Martinz trat noch im Schwurgerichtssaal als Parteichef ab und legte auch seine Parteimitgliedschaft nieder.

Birnbacher sagte weiters aus, dass FPK-Landeschef Uwe Scheuch sowie FPK-Landesrat Harald Dobernig 2009 von ihm ebenfalls Geld gefordert hätten. Dobernig, einst Sekretär des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmannes Haider habe erklärt, von einer Abmachung über eine Million Euro mit Haider zu wissen und habe 500.000 Euro verlangt, so Birnbacher. Geflossen sei aber nichts. Die FPK-Poltiker wiesen die Aussagen Birnbachers zurück. Seitens der FPÖ sprach Vizeparteichef Norbert Hofer von einem “Knalleffekt in Richtung ÖVP”.

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