Obama verteidigt Überwachungsprogramme als rechtmäßig

“Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben”, sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. “Niemand hört Ihre Anrufe ab”, sagte er.

“Nicht für US-Bürger”

Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies “nicht für US-Bürger” gelte und nicht für “Menschen, die in den USA leben”.

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten “eine Reihe von Schutzmaßnahmen” für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama.

Vorwurf systematischer Auswertungen

Zuvor war die Auswertung von Servern großer Internetunternehmen durch die US-Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Nach Presseberichten haben der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetunternehmen zuzugreifen. Sie könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben.

(APA)