Nicht alle wollen mehr Gehalt

Wie kam es dazu? Am Donnerstag, gegen 22.30 Uhr, hatte die ÖVP im Landtag einen Antrag eingebracht, der für Abgeordnete und Regierungsmitglieder wie schon die Jahre zuvor auch für 2012 wieder eine Nulllohnrunde vorgesehen hätte. Um diesen Antrag gleich im Parlament behandeln zu können, hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht – also die Zustimmung von Oppositionspolitikern. Und die gab es nicht.

Blau und Grün erheben Kritik

Warum? Weil die Nulllohnrunde nur für Landtag und Landesregierung, nicht aber für Vorarlbergs Bürgermeister hätte gelten sollen. Den Ortschefs hätte der Landesgesetzgeber den vom Rechnungshof vorgesehenen Anpassungsfaktor von 2,6 Prozent plus genehmigt. Und für Dieter Egger (42) und Johannes Rauch (52), die Klubchefs von Blau und Grün, ist das eine nicht zu akzeptierende Ungleichbehandlung. Ihr Tenor: „Wir sind schon für eine Nulllohnrunde – wenn die für Landtagsabgeordnete und Bürgermeister gilt.“ Eggers Kritik: „Es kann doch nicht sein, dass die Bürgermeister da ausgenommen werden. LH Markus Wallner gibt den 92 Bürgermeistern der ÖVP ein Sonderzuckerl. Eine Frechheit.“ Rauch sagte: „Die ÖVP meint, sie müsse für ihre Klientel wieder Extrawürste braten.“ Reden könne man freilich, ob nicht Bürgermeister von kleinen und kleineren Gemeinden die Anpassung bekommen sollten – bis zu einer Einkommensgrenze von etwa 3500, 4000 Euro brutto monatlich. Auf jeden Fall sei die VP gefordert, eine Lösung zu finden, sagen beide.

Ritsch ist für die Anpassung

SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) ist zwar auch für eine Gleichbehandlung – allerdings in dem Sinne, dass er sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgermeistern die Anpassung zugestehen will. „Beide haben das verdient“, sagt Ritsch, „Politiker ist ja auch ein Beruf.“ Und er, ein Gewerkschafter, habe seit jeher schon gesagt, „dass jede Berufsgruppe zumindest die Inflationsabgeltung verdient“. Ritschs klare Ansage: „Wir haben die vergangenen drei Jahre verzichtet, einen Reallohnrückgang von zehn Prozent gehabt – während alles unfassbar teurer geworden ist.“ Im Gegensatz zu Ritsch hätte sich ÖVP-Klubchef Roland Frühstück dagegen für eine Nulllohnrunde der Landtagsabgeordneten ausgesprochen: „Die Opposition war dazu aber nicht bereit.“

Sondereggers klare Ansage

Harald Sonderegger (47), der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, stellte dagegen klar: „Die 2,6 Prozent für die Bürgermeister sind mehr als nur vertretbar, nachdem dreieinhalb Jahre keine Anpassung und Erhöhung mehr erfolgt ist.“ Es gebe seines Wissens keine Berufsgruppe mit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, die so lange Zeit keine Lohnanpassung erhalten habe: „Um auch künftig noch engagierte Persönlichkeiten für dieses Amt zu finden, sollten die Rahmenbedingungen halbwegs erträglich sein.“

„Opposition nicht bereit“

Und was sagte LH Wallner? „Wir haben von ÖVP-Seite den Antrag eingebracht, der eine Nulllohnrunde für das Land vorsah.“ Es habe auch intensive Gespräche mit dem Gemeindeverband gegeben, „der parteiübergreifend darauf hingewiesen hat, dass er den Anpassungsfaktor von 2,6 Prozent haben möchte“. Und diese Haltung habe man schließlich eingenommen: „Die Opposition war aber nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.“ So wird der Antrag nun zunächst im Jänner im Ausschuss und spätestens im Februar im Landtag behandelt – derweilen die Politiker eben bereits ab 1. Jänner 2,6 Prozent mehr bekommen.

Übrigens: Die Inflation liegt derzeit bei 3,6 Prozent; sämtliche anderen Berufsgruppen haben mit mehr als 2,6 Prozent abgeschlossen.