Umstrittener Vertrag wird überarbeitet

Tagelang war heftig um den zwischen den Illwerken und dem Stand Montafon vereinbarten Deal gestritten worden. Jetzt steht fest: Das Vertragswerk, von Kritikern als inakzeptabler Knebelvertrag bezeichnet, wird geändert. Das sagte Landesrat Siegi Stemer gestern auf VN-Anfrage: „Dieser Vertrag wird massiv überarbeitet, dieser Vertrag wird auf völlig neue Füße gestellt.“ Welche Änderungen sind angedacht? „Man wird die Sache so ändern, dass sie rechtskonform ist und nicht mehr kritisierbar oder interpretierbar.“

„Gravierende Änderungen“

Es müsse nun alles nochmals hinterfragt werden, gewisse Formulierungen würden gravierend geändert. Heißt das, dass Stemer den umstrittenen Vertrag inzwischen nicht rechtskonform nennt? „Nein. Das heißt, dass manche Passagen dieses Entwurfs, die entsprechend interpretiert wurden, jetzt eben nicht mehr verwendet werden.“ Denn gerade jene „Interpretationen der vergangenen Tage haben diese gründliche Überarbeitung notwendig gemacht.“ Stemers Kritik: „Es ist vieles an Unwahrheit gesagt worden. Der Herr Rauch hätte den Herrn Summer nur kurz anzurufen gebraucht, schon hätte er gewusst, dass es nie einen Sideletter gegeben hat.“ Wiewohl nun das Vertragswerk geändert wird, steht die Entschädigung für das Montafon laut Stemer nicht in Frage: „Es ist vollkommen normal, das der Stand Montafon mit dem Bauherrn Illwerke eine Vereinbarung trifft. Das Geben eben und Nehmen hat ja seine Berechtigung.“ Illwerke-Vorstandsdirektor Christof Germann bestätigt: „Das war bis jetzt ein Entwurf. Jetzt geht es darum, darauf zu schauen, dass der endgültige Vertrag allen Anforderungen der österreichischen Rechtsordnung entspricht.“ In den nächsten Wochen solle ein endgültiger Vertragsentwurf vorliegen, sagt Germann.

Rauch bleibt skeptisch

Der Klubobmann der Grünen, Johannes Rauch, bleibt skeptisch: „Ich halte dieses Vertragswerk für nicht reparierbar, weil der Kern verfassungs- und rechtswidrig ist.“ Soll heißen? „Man kann Gemeinden nicht ihre Rechte abkaufen.“ Man werde nun beraten, welche weiteren Schritte zur Überprüfung dieses Vorgangs eingeleitet werden können. Eine Entschädigung über den Wasserzins erscheine ihm jedenfalls wesentlich sinnvoller. Eben diesen Weg hatte zuvor FPÖ-Landeschef Dieter Egger gefordert: „Ich schlage vor, dass die Montafoner Gemeinden mindestens die Hälfte des Wasserzinses, den die Illwerke jährlich für die Nutzung des Montafoner Wassers an das Land Vorarlberg zahlen, erhalten.“ Dies wären 350.000 bis 400.000 Euro pro Jahr, „eine faire und transparente Lösung“, die helfe, wichtige Infrastrukturprojekte in der Talschaft mitzufinanzieren. „Und dann“, sagte Egger, „wären auch keine unmoralischen Knebelverträge mehr notwendig.“ Die Überarbeitung sei höchste Zeit: „Alles, was Rechte in einem ordentlichen Verfahren einschränkt, ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel.“ Was aber sagen die Verantwortlichen zu diesem Wasserzins-Modell? Stemer lehnt es ab, da man es schon „x-fach diskutiert und jedesmal wieder verworfen“ habe. Standesrepräsentant Erwin Bahl hält das Modell dagegen für diskussionswürdig, kritisiert aber nach wie vor auch Rauchs Vorgangsweise: „Er zitiert aus einem internen Mailverkehr. Ich überlege mir weitere Schritte.“ Was ist nun mit dem urprünglichen Vertrag? „Es ist immer nur ein Entwurf gewesen, es hat nie ein endgültiger Vertrag vorgelegen.“ Nun habe man den Entwurf so zu adaptieren, dass er eines sei: „Rechtlich einwandfrei.“