Kritik an "Nicht-Antwort"

Die Gemeinden ihrerseits würden im Gegenzug bei zukünftigen Projekten der Illwerke auf Rechtsmittel verzichten. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage verlangte Grünen-Chef Johannes Rauch von Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer Aufklärung.

Einbußen für Gemeinden

„Die Illwerke sind der wichtigste Arbeitgeber im Montafon und prägen durch Kraftwerksanlagen und durch touristische Einrichtungen die Talschaft maßgeblich“, heißt es in der gestern übermittelten Anfragebeantwortung. Die Gemeinden hätten durch das Auslaufen der so genannten „Härteausgleichsregelung“ mit massiven finanziellen Einbußen zu rechnen – aus diesem Grund sei man mit der Bitte an die Illwerke herangetreten, bei der „Bewältigung der gegebenen Finanzlage“ unterstützend mitzuwirken. Es sei in Hinblick auf die im Landtag beschlossene Zielsetzung der Energieautonomie Vorarlbergs darüber hinaus sinnvoll, sich „mit den durch zukünftige Projekte betroffenen Gemeinden und Regionen ins Einvernehmen zu setzen“ – um damit die Voraussetzungen zur Verwirklichung der energiepolitischen Strategien zu schaffen. Da noch kein endgültiger Vereinbarungsentwurf vorliege, könne auf „mehrere Detailfragen“ von Klubobmann Rauch jedoch nicht eingegangenen werden.

„Lapidare Auskunft“

„Diese Nicht-Antwort werde ich nicht akzeptieren“, zeigte sich Rauch von der Anfragebeantwortung erzürnt. Mit „dieser lapidaren Auskunft“ gebe er sich nicht zufrieden. „Ich werde in einer neuerlichen Anfrage versuchen, zu meinem parlamentarischen Recht zu kommen“, sagte er. „Auch einem Landeshauptmann steht es nicht zu, das Anfragerecht durch die Verweigerung konkreter Antworten auszuhebeln.“