Testamentsfälschungen: Neue Verdachtsfälle zutage getreten

Um wie viele neue Fälle es sich handelt und welches Jahrzehnt sie betreffen, wollte Rusch am Donnerstag nicht sagen.

Die Akten seien sehr umfangreich, man habe es mit einer “unglaublichen Dichte an Manipulationen” zu tun. Ging die Staatsanwaltschaft bisher davon aus, die Ermittlungen bis zum Sommer abschließen zu können, lasse sich nun überhaupt nicht mehr abschätzen, wie lange die Erhebungen andauern werden. “Das Zeitfenster bis zum Sommer wird jedenfalls sicher nicht zu halten sein”, so Rusch. Derzeit wird in der Affäre gegen 13 Personen ermittelt, fünf davon sind aktive oder ehemalige Justizmitarbeiter. Von neuen Verdächtigen sei ihm nichts bekannt, erklärte der Sprecher.

Bei der Hotline des Vorarlberger Landeskriminalamts sind bisher insgesamt 90 Meldungen aus der Bevölkerung eingegangen. 75 davon habe man in Zeugen- und Beschuldigtenbefragungen sowie im Register- und Aktenstudium nachrecherchiert, hier hätten sich keine Hinweise auf Manipulationen ergeben. In 15 Fällen liefen noch Untersuchungen mit offenem Ausgang, teilte Rusch mit.

Von den Unterlagen, die die Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weiterleitete, stünden 29 Akten noch zur Prüfung an. Laut Rusch handelte es sich um insgesamt 243 Akten. Bisher habe sich nur bei einem Sachverhalt der Verdacht auf Fälschung ergeben, der Rest wurde als unverdächtig eingestuft. Die noch offenen Fälle seien sehr umfangreich, auch hier werde die Prüfung sicher noch eine Weile dauern.

Die Staatsanwaltschaft Steyr, die in der Causa mit der Prüfung der Vorwürfe gegen eine aktive, inzwischen suspendierte Richterin am Landesgericht Feldkirch betraut ist, hat in der vergangenen Woche in Vorarlberg Zeugen und Beschuldigte befragt. Zu den Ergebnissen wollte sich Sprecher Guido Mairunteregg nicht äußern. Voraussichtlich werde in einem Monat nach weiteren Befragungen feststehen, ob Anklage gegen die Frau erhoben wird oder nicht, so Mairunteregg.

Das Justizministerium hat inzwischen eine Arbeitskommission eingerichtet, die sich mit der Frage nach der Fälschungssicherung von Testamenten befasst, so Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) in einer Anfragebeantwortung an SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium. Demnach liegen keine Verdachtsmomente gegen aktive oder ehemalige politische Mandatare bzw. politische Verknüpfungen oder Zusammenhänge vor. Er hoffe, dass das Bemühen der Justiz um Aufklärung der Straftaten und deren Verfolgung das Vertrauen in die Justiz wiederherstellen könne, so Sausgruber.