Wikileaks und Julian Assange immer weiter unter Druck

Der britischen Polizei lag laut einem Bericht des Rundfunksenders BBC vom Montag ein neuer internationaler Haftbefehl aus Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor, der zur Festnahme des Australiers führen könnte. Nach dem Online-Bezahldienst Paypal sperrte auch das Kreditkartenunternehmen Mastercard Zahlungen an Wikileaks.

Laut BBC erhielt Scotland Yard am Montag das neue Gesuch aus Schweden, mit dem der untergetauchte Assange bereits in Kürze festgenommen werden könnte. Die Polizei wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Assange wird wegen in Schweden erhobener Vergewaltigungsvorwürfe gesucht und wurde von der internationalen Polizeibehörde Interpol auf die Fahndungsliste gesetzt. Der Internet-Aktivist bestreitet die Vorwürfe. Wegen eines unvollständigen Haftbefehls hatten die britischen Behörden Assange bisher nicht festnehmen können.

Die Zeitung “The Guardian” berichtete am Dienstag, Assange wolle noch am selben Tag mit der britischen Justiz über eine Freilassung gegen Kaution verhandeln. Die Kaution könnte demnach zwischen 100.000 und 200.000 Pfund (120.000 bis 236.000 Euro) betragen. Assanges Anwalt Mark Stephens wollte den Bericht nicht bestätigen. “Ich habe bisher keine Vereinbarung mit der Polizei getroffen”, sagte er.

Am Montag hatte Stephens der BBC gesagt, sein Mandant sei zu einem Treffen mit der britischen Polizei bereit. Demnach befand sich Stephens in Kontakt mit der Polizei zur Vorbereitung eines freiwilligen Treffens mit Assange in “absehbarer Zukunft”. Bei dem Gespräch solle Assange lediglich befragt werden, sagte Stephens. Der Anwalt hatte am Sonntag erklärt, er werde jeden Versuch zur Auslieferung Assanges bekämpfen. Er fürchtet, dass Schweden den 39-Jährigen an die USA ausliefern könnte, die wegen der Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen gegen Wikileaks und Assange ermitteln.

Jüngste Enthüllungen aus den Depeschen: Die iranische Regierung habe während des Bosnien-Krieges (1992-1995) auch die Hilfsorganisation Roter Halbmond für Waffenlieferungen auf den Balkan benutzt. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega werde durch Drogenhändler und seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chavez finanziell unterstützt. Ortega habe im Gegensatz dafür gesorgt, dass inhaftierte Drogenkriminelle freikommen. Ins Netz gestellt wurde auch eine weltweite Liste von Firmen und Einrichtungen, die nach Angaben der US-Regierung terroristisch bedroht sein könnten. Darunter befinden sich auch Einrichtungen in Österreich wie der Wiener Sitz des Pharmaunternehmens Baxter oder die Pharmafirma Globulin Intravenous (IGIV) Octapharma.

Die USA kritisierte Wikileaks einmal mehr nach der Veröffentlichung einer Liste. Das Verteidigungsministerium erklärte, mit der Veröffentlichung des als geheim eingestuften Dokuments erhielten Feinde der USA wertvolle Informationen in die Hand. Das Außenministerium kritisierte, Wikileaks habe Terroristen damit eine Liste möglicher Ziele zugänglich gemacht. Auch der britische Außenminister William Hague verurteilte die Veröffentlichung und sagte der BBC, Wikileaks habe ohne Rücksicht auf Bedenken wegen der Sicherheit von “Millionen Menschen” gehandelt.

In einer Depesche von US-Außenministerin Hillary Clinton aus dem vergangenen Jahr sind laut der Veröffentlichung unter anderem Bergwerke und Firmen für die Herstellung von Gegengiften aufgeführt. Clinton ließ dem Dokument zufolge diese Liste von Einrichtungen zusammenstellen, deren Zerstörung oder Störung vermutlich eine “unmittelbare und schädliche Auswirkung” auf die USA habe. Die amerikanischen Diplomaten sollten sich dabei nicht mit den Regierungen ihrer Gastländer beraten, schrieb Clinton.

Die Nachrichten-Website CNET berichtete am Montag, Zahlungen an Wikileaks über Mastercard seien nicht mehr möglich. Grund sei die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die “illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern”, sagte ein Sprecher der Kreditkartenfirma demnach. Zuvor hatte bereits das Internet-Bezahlsystem Paypal Zahlungen an Wikileaks gesperrt. Die Enthüllungsplattform, die ihre Sympathisanten in den vergangenen Tagen um Spenden gebeten hat, kann nun noch über Visa, Banküberweisungen oder auf dem altmodischen Postweg Geld erhalten. Am Montag hatte die Schweizer Bank Postfinance die Schließung von Assanges Konto bekanntgegeben. Als Grund nannte die Bank falsche Adressangaben. Dieses Konto war auf der Wikileaks-Website für Spenden aufgeführt.

Nach Enthüllungen zum Irak- und zum Afghanistan-Krieg heuer hatte die Plattform am 28. November mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 US-Depeschen begonnen, in denen Diplomaten dem Außenministerium in Washington etwa Einschätzungen über ihre Gastländer mitteilten oder über geheime Verhandlungen berichteten.