Industrie unterstützt AKW-Betreiber gegen Merkel

Merkel hatte am Montag von ihrem neuen Sprecher Steffen Seibert erklären lassen, es sei wenig hilfreich, irgendwelche Drohungen aus Verhandlungen nach außen dringen zu lassen. Das werde das Ergebnis der laufenden Gespräche zwischen Regierung und Stromkonzernen nicht beeinflussen, in denen es um Alternativen zur geplanten neuen Atomsteuer geht. Der “Spiegel” hatte berichtet, die Konzerne hätten mit der Sofort-Stilllegung ihrer Atommeiler gedroht, wenn die Brennstoffsteuer komme.

“Die Steuer wäre europarechtswidrig und auch mit dem deutschen Recht unvereinbar”, kritisierte E.ON-Chef Teyssen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der Betrieb einzelner Meiler wäre gefährdet. Dies wollte er aber nicht als Drohung verstanden wissen. “Ich rege Lösungen an, die nicht die Wirtschaftlichkeit des heutigen Kraftwerkbetriebs gefährden, sondern einen wesentlichen Teil künftiger Vorteile für den Staat und ein gutes Energieprogramm sicherstellen”, sagte Teyssen. Er beharrte zudem auf einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke von mindestens 15 Jahren.

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf verteidigte die Konzerne. “Es ist etwas ganz Normales passiert”, sagte er. Die Unternehmen hätten auf die Folgen für die Ausgaben hingewiesen, wenn ihnen ein Teil der Erträge verloren gingen. Was nottue, sei, dass man “die Dinge richtig aufstellt”. Die Industrie habe daran ein hohes Interesse, denn sie hänge von wettbewerbsfähigen Strompreisen ab. Deutschland brauche ein integriertes Energiekonzept, wie es die Regierung plane, sagte Schnappauf. Und das müsse die Kohle und die Kernenergie beinhalten.

“Aber jetzt knöpft sie sozusagen die Jacke falsch ein. Sie zäumt das Pferd von hinten auf”, kritisierte er die Regierung. Sie spreche noch vor der Vorlage des Konzepts von neuen Steuern und Lasten. Schnappauf plädierte für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomanlagen, ohne aber eine Jahreszahl dafür zu nennen. Die “künstliche Verkürzung der Laufzeit” müsse wieder zurückgenommen werden.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann will sogar, dass auch der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ausgeschlossen wird. “Es muss auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Folgekosten, insbesondere auch die Endlagerung, müsse aber nach dem Verursacherprinzip von den Unternehmen getragen werden. Die Laufzeiten der Atomanlagen will Schlarmann nicht begrenzen. “Ich bin gegen eine Obergrenze.” Die Anlagen sollten so lange laufen, wie sie sicher seien.

Die Bundesregierung will mit der Brennelementesteuer ab dem kommenden Jahr jährlich 2,3 Milliarden Euro in die klammen Kassen des Staates spülen. Die AKW-Betreiber E.ON, RWE , EnBW und Vattenfall gehen dagegen seit Wochen auf die Barrikaden. Sie erwägen eine Klage gegen die Steuer und haben einen Fonds vorgeschlagen, der aus zusätzlichen Gewinne einer Laufzeitverlängerung gespeist werden soll.

SPD und Grüne fordern hingegen von Bundesregierung den Abbruch der Gespräche mit den Energiekonzernen. Es gebe keinen Grund, mit den AKW-Betreibern über die geplante Brennelementesteuer zu verhandeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er forderte Merkel auf, sie solle “die Verhandlungen sofort abbrechen”. Die Steuer dürfe nicht in Zusammenhang mit den Laufzeiten gebracht werden, sondern sie sei notwendig, “weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager”.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte ebenfalls das Ende der Verhandlungen. “Ich halte die Atomindustrie für nicht geschäftsfähig”, sagte Kuhn dem Bayerischen Rundfunk. “Mit Erpressern schließt man gemeinhin keine Verträge.” Er könne Merkel “nur raten, von Geschäften mit solchen Partnern die Finger zu lassen”. Als “absurd” wies der Grünen-Politiker Vorschläge zurück, die Laufzeiten für Atomkraftwerke per Vertrag festzuschreiben.