Nach "Tschütsch"-Volksabstimmung: Klauser Bürgermeister angezeigt

Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ in ihrer Freitags-Ausgabe berichten, hat Gemeindemandatar Heinz Vogel (Lebenswertes Klaus) Bürgermeister Werner Müller wegen Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien angezeigt. Grund dafür ist ein privates Schreiben des Orts-Chefs, das dieser im Vorfeld der Volksabstimmung per Post an die Klauser Bürger verschickt hatte. In der Aussendung forderte Müller die Wahlberechtigten auf, für die Umwidmung zu stimmen. Zugleich warnte er vor den Konsequenzen eines negativen Abstimmungsergebnisses – etwa vor Gebührenerhöhungen.

Bevölkerung getäuscht?

Nach Ansicht von Gemeindevertreter Vogel hat Müller die Bevölkerung getäuscht. „Der unbefangene Stimmbürger musste aufgrund der Aufmachung des Schreibens glauben, dass es sich dabei um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt. In Wirklichkeit war es eine private Aussendung, von wem auch immer finanziert.“

Müller bleibt gelassen

Müller sieht der Anzeige „gelassen entgegen“. Es sei alles rechtens, die Aussendung habe er selbst finanziert. „Das kann ich auf Heller und Pfennig nachweisen.“ WKStA-Sprecher Erich Mayer bestätigte den Eingang der Sachverhaltsdarstellung. Diese sei jedoch aufgrund von Unzuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergeleitet worden.