Mladic verhaftet: Serbien hofft auf rasche EU-Annäherung

“Damit ist eine schwere Bürde von Serbien genommen“, sagte Staatspräsident Boris Tadic am Donnerstag. International wurde die Verhaftung begrüßt. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, der EU-Kandidatenstatus für Serbien sei nun “in greifbare Nähe” gerückt.

Mladic wurde in der Früh im Dorf Lazarevo nördlich von Belgrad vom serbischen Geheimdienst BIA festgenommen. Er soll dort unter dem Namen Milorad Komadic gelebt, sein Äußeres aber nicht verändert haben. Bei der Festnahme sei er “sehr kooperativ” gewesen, hieß es. Seine Identität soll nun mit einem DNA-Abgleich zweifelsfrei festgestellt werden.

Serbien hat Verpflichtung erfüllt

“Mit Mladics Festnahme hat Serbien eine seiner internationalen Verpflichtungen erfüllt“, sagte der Chefankläger des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, Serge Brammertz, in einer ersten Reaktion. Das UNO-Gericht hatte seit Jahren auf eine Festnahme von Mladic gedrängt und vermehrte Anstrengungen Serbiens gefordert. Erst kürzlich stellte Brammertz Belgrad in einem Bericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die volle Kooperation Serbiens mit dem UNO-Tribunal ist eine der wichtigsten Bedingungen für die EU-Annäherung Serbiens.

Mladic für Srebrenica verantwortlich

Der frühere Militärführer der bosnischen Serben gilt als Hauptverantwortlicher für das Massaker von Srebrenica im Juli 1995, bei dem serbische Truppen rund 8.000 bosniakische Burschen und Männer umbrachten. Im selben Jahr endete der blutige Bosnien-Krieg und Mladic tauchte unter. Der politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wurde bereits im Juli 2008 in Belgrad gefasst und muss sich wegen des Völkermords im Bosnien-Krieg vor dem Haager UNO-Tribunal verantworten.

Mit der Festnahme von Mladic sei für Serbien die Tür für den EU-Beitrittskandidatenstatus, für Beitrittsverhandlungen und den EU-Beitritt geöffnet, sagte Tadic am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Er kündigte eine rasche Überstellung von Mladic an das UNO-Tribunal an und äußerte sich zuversichtlich, nun auch noch den letzten flüchtigen Haager Angeklagten, den kroatischen Serbenführer Goran Hadzic, fassen zu können. Umfragen zufolge lehnen die meisten Serben eine Auslieferung von Mladic an Den Haag ab. Dennoch überwogen am Belgrad die positiven Reaktionen auf seine Verhaftung. “Bravo, wir waren lange genug die Geiseln eines einzigen Mannes”, hieß es in einem der ersten Kommentare auf dem Internetportal “B-92”. Ex-Außenminister Vuk Draskovic sprach von einer “Befreiung für Serbien”.

“Boris Tadic hat das abgeschlossen, was in unmöglichen Verhältnissen die Regierung von Zoran Djindjic begonnen hat“, sagte Oppositionsführer und Ex-Vizepremier Cedomir Jovanovic in Anspielung auf die Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic im April 2001 ans Haager Tribunal.

EU begrüßt Mladic-Festnahme

EU-Spitzenpolitiker begrüßten die Festnahme von Mladic. “Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne für Serbien und die internationale Justiz”, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Donnerstag am Rande des G-8-Gipfels in Deauville dem britischen Sender BBC. Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, die Festnahme “gibt Serbiens EU-Beitrittsprozess einen neuen Schwung”. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Serbiens Chancen auf einen EU-Beitritt seien nun besser als jemals zuvor.

Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Spindelegger. “Serbien hat damit eine schwere Hypothek auf seinem Weg in die EU beseitigt“, sagte er. “Die laufenden Bemühungen Serbiens um eine baldige Verleihung des EU-Kandidatenstatus und nachführende Schritte im Heranführungsprozess sind jetzt in greifbare Nähe gerückt.” Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte jedoch, es werde keinen automatischen EU-Beitritt geben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, Serbien habe eine “klare europäische Perspektive”. Voraussetzung für einen EU-Beitritt seien aber auch gute Beziehungen “mit allen Nachbarn”. Die Aufarbeitung des Unrechts der Balkankriege sei zwingende Voraussetzung für die Versöhnung in der Region. Serbien erkennt – wie fünf EU-Mitglieder – die einseitige Kosovo-Unabhängigkeitserklärung der albanischen Mehrheitsbevölkerung vom Februar 2008 nicht an.

“Historischer Tag”

Auch UNO und NATO begrüßten die Festnahme von Mladic. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem “historischen Tag für die internationale Justiz“. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meinte, 16 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica gebe es nun “endlich eine Chance dafür, dass die Gerechtigkeit ihren Lauf nimmt”.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko meinte, mit der Festnahme von Mladic sei “sicher das letzte Hindernis für den Kandidatenstatus” Serbiens beseitigt. In ganz Bosnien-Herzegowina gebe es eine “gigantische Erleichterung”, so Inzko. Medienberichten zufolge zeigten sich aber viele bosnische Serben empört über die Verhaftung des Ex-Generals. Die Opferorganisation “Mütter von Srebrenica” kritisierte die späte Festnahme, während das kroatische Mitglied des Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, mit Blickrichtung auf die Umstände der Festnahme meinte, dass die serbischen Behörden immer gewusst hätten, wo sich Mladic aufhalte. Das bosniakische (muslimische) Staatspräsidiumsmitglied Bakir Izetbegovic sagte, auch bestimmte bosnische Dienste seien an der Festnahme von Mladic beteiligt gewesen. Er hoffe jetzt auf einen neuen Abschnitt in den Beziehungen mit Serbien. (APA)