Merkel unzufrieden mit Österreich - Lob von Seehofer

Dass sich die Verhandlungspartner dafür noch bis zu einem weiteren Gipfel im März Zeit nähmen, finde sie gut, “denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie”. Die Türkei hatte auf dem Gipfel angeboten, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland zurückzunehmen. Für jeden Syrer, den Ankara zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Gegenzug will die Türkei Finanzhilfen und Visaerleichterungen.

Wird Regelung ausgeweitet?

Merkel wollte im SWR nicht ausschließen, dass die speziell auf Syrer zugeschnittenen Regelungen auf andere Staaten ausgeweitet werden könnten: “Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung.”

Merkel: Türkei nicht an längerem Hebel

Die angepeilte Aufstockung der Finanzhilfen für die Türkei erklärte Merkel für vertretbar. Dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze, glaube sie nicht: “Nein, wir suchen hier einen Interessenausgleich.”

Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Vorschlägen der Türkei wies Merkel zurück. Es sei “menschenverachtend”, Flüchtlinge über den gefährlichen Weg durch die Ägäis nach Griechenland zu schicken. “Deshalb sollten wir versuchen, ihnen legale Wege zu öffnen.”

Deutsche Kanzlerin unzufrieden mit Österreich

Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass sich einzelne EU-Länder wie Österreich auf eigene Faust zu Grenzschließungen für Flüchtlinge entschlossen hätten. “Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden”, sagte die Kanzlerin. Dies habe “zu einer Belastung Griechenlands” geführt, wo sich inzwischen viele tausend Flüchtlinge stauen. Dass diese ihre Hoffnungen oft auch ganz persönlich auf sie selbst richteten, sei “natürlich schon sehr emotional”, räumte die Kanzlerin in dem Interview ein.

Seehofer dankte Österreich für “neue Flüchtlingspolitik”

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat am Dienstag Österreich “ausdrücklich” für seine neue Flüchtlingspolitik gedankt. “Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik”, betonte Seehofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) in München.

Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei “nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen”. Die Politik Österreichs sei eine “wirksame Maßnahme” der Begrenzung. Zudem zwinge sie, Europa zu handeln. Seehofer gab ferner zu bedenken, dass dies “eindeutig humaner” sei, als Hoffnungen auszulösen, die niemand erfüllen könne.

Große Bedenken gegen Türkei-Forderungen

Gegen die beim EU-Türkei-Gipfel erhobenen Forderungen der Türkei wie beispielsweise EU-Vollmitgliedschaft oder Visafreiheit hegt Seehofer “sehr große Bedenken”. “Wir sind für alle Maßnahmen, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Aber das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung muss stimmen”, argumentierte der bayerische Ministerpräsident.

Auch an der Forderung, dass die EU für jeden Syrer, der von Griechenland abgeschoben wird, einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen müsse, ließ Seehofer kein gutes Haar: “Diesbezüglich sind noch alle Fragen offen”. Und hinsichtlich der geforderten sechs Milliarden meinte er, dass “klar nachprüfbar sein muss, was mit den sechs Milliarden passiert”.

Tirols LH Platter bemängelt Untätigkeit der EU

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) wies die Kritik an Österreich zurück. Immerhin habe man hierzulande im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. “Das kann sich dieses Jahr nicht wiederholen”, bemängelte Platter. Die Untätigkeit der EU habe Österreich gezwungen, nationale Maßnahmen zu ergreifen.

(APA)