Mikl-Leitner nach EU-Türkei-Gipfel: "Wir werden keinen Millimeter abweichen "

Zuvor hatte Österreichs Innenministern der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, Europa in der Flüchtlingskrise allein zu lassen. “Europa hat im letzten Jahr viel gemacht und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Ich frage mich, was tut der Rest der Welt?” sagte Mikl-Leitner in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender CNN.

“Der Rest der Welt kann auch helfen, etwa mit humanitärer Hilfe”, betonte die Innenministerin laut der englischen CNN-Übersetzung. Mikl-Leitner bekräftigte ihr Eintreten für eine “europäische Lösung” in der Flüchtlingskrise, verteidigte aber auch die umstrittenen Grenzschließungen auf der Balkanroute.

Die Bilder vom Flüchtlingselend an der griechisch-mazedonischen Grenze seien “schrecklich”, räumte die ÖVP-Politikerin. Schuld an diesen Bildern seien aber “diejenigen, die an einer Politik der offenen Arme festhalten” und damit falsche Erwartungen bei den Flüchtlingen wecken. “Wir können nicht alle hereinlassen, wir müssen auch Menschen zurückschicken”.

Mikl-Leitner bezeichnete die Türkei als “wesentlichen Partner” bei der Lösung der Flüchtlingskrise, doch dürfe sich die EU nicht in Abhängigkeit Ankaras begeben. “Wir müssen unsere Außengrenzen schützen”, betonte die Ministerin. Auch werde die Türkei das vereinbarte Geld für die Flüchtlingshilfe nur bekommen, wenn es konkrete Projekte vorlege.

Die Ministerin warnte auch vor einem Aufschwung der extremen Rechten in Europa, sollte die Flüchtlingskrise nicht gelöst werden. “Wenn wir nicht die notwendigen Schritte setzen, werden die Nationalisten die Oberhand gewinnen und das geeinte Europa wird an sein Ende kommen.” (APA)