Landeshauptmann Wallner zu Regierung: "Weiterwursteln ist sicher keine Alternative"

Landeshauptmann Markus Wallner hat im Interview mit dem “Standard” erneut seine Unterstützung für Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Obmann durchklingen lassen. Spätestens am Sonntag müsse jedenfalls feststehen, wie es weitergeht. Kurz jedenfalls habe die Vorarlberger Unterstützung, nun müsse Kurz selber klären, wie er sich weitere Schritte vorstelle. Ob Kurz das Angebot Kanzler Christian Kerns zum Weiterarbeiten annehme, habe in erster Linie Kurz selbst zu entscheiden. Wallner sagt, dass aber beide Seiten in den letzten Monaten einige Rote Linien überschritten hätten.

Wallner: “Plan A eine Provokation”

Grundsätzlich, so Wallner im “Standard”-Gespräch, sei er nie ein Freund von Neuwahlen gewesen. Er sehe aber, dass diese Regierung so nicht weiterarbeiten könne. Den Plan A Kerns bezeichnet er als eine “Werbekampagne”, eine Provokation Richtung Neuwahlen. Allerdings bezeichnet er auch den Sager Sobotkas – dieser hatte Kern ja “Versagen” vorgeworfen – als wenig hilfreich. Das Angebot der SPÖ einer “Reformpartnerschaft” sieht er, wie viele andere ÖVP-Spitzen, als doppelbödig an – Kern habe schließlich zuerst “Bataillone” ausgeschickt, um Kurz fertigzumachen. Die Glaubwürdigkeit sei am Tiefpunkt.

Weiterwursteln keine Alternative

Auf Neuwahlen angesprochen meint Wallner, er schätze die Lage der Koalition als “sehr schwierig” ein. Weiterwursteln sei keine Alternative. Wie es weitergehe, müsse aber auch der zukünftige Bundesparteiobmann entscheiden. Die ÖVP selbst habe jetzt mit Kurz jedenfalls die Chance auf einen Generationenwechsel.