Neuauflage von Koloini-Prozess gestartet

Die russischen Kraftwerks-Betreiber Alexey B. und Artem B., die auch in Österreich geschäftlich tätig waren, hatten das verdächtige Konto mit einer Mio. US-Dollar bzw. 900.000 Euro gespeist und vorgegeben, damit den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher zu sponsern, der im Jahr 2005 mit mäßigem Erfolg für den Rennstall Minardi elf Rennen in der Formel 1 bestreiten durfte.

Die Anklagebehörde ist allerdings überzeugt, dass die Zahlungen die vereinbarte Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein waren. Erst auf Haiders Bemühungen hin soll die Bundesregierung die Staatsbürgerschafts-Anträge der Russen befürwortet haben. Die Urkunden wurden den beiden wenige Tage vor dem Ende der ÖVP-BZÖ-Koalition im Jänner 2007 verliehen.

Wie schon im ersten Rechtsgang haben sich am Donnerstag sämtliche vier Angeklagte in der vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) angeordneten Neuauflage des so genannten Koloini-Prozesses “nicht schuldig” bekannt. Franz Koloini wies den wider ihn erhobenen Geldwäsche-Vorwurf mit Nachdruck zurück. Er habe ausschließlich auf Anweisung Haiders gehandelt, als er im Februar 2007 von einem Konto der Hypo Alpe Adria einen Überhang von 197.000 Euro behob, auf das die russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. in zwei Tranchen eine Million Euro und 900.000 US-Dollar überwiesen hatten. Haider habe ihn mit den Worten “Bring mir das Geld, das werden wir für andere Sponsorings verwenden” angewiesen, zur Bank zu gehen, gab Koloini zu Protokoll.

Alexey B. betonte in seiner Einvernahme, das von ihm und seinem Partner Artem B. betriebene Sponsoring sei nicht in Verbindung mit ihrem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestanden. Sie hätten sich damals geschäftlich in Kärnten engagiert.

Die neue Verhandlung gegen die Russen, ihren Anwalt, der ihnen laut Anklage den Zahlungstermin und die Konto-Verbindung bekannt gegeben haben soll, und Koloini ist auf drei Tage anberaumt. Sie soll am kommenden Montag zu Ende gehen.