Kiffender Staatsadler: Keine Strafe für Bernhard Amann und Legalize

Einer Woche nach der Sitzung des Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlbergs erging am Donnerstag bereits das Urteil: Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn war für den Fall nicht zuständig, die Strafe daher hinfällig.

Anzeige wegen Demo in Wien

Im März 2012 demonstrierte der Verein Legalize in der UNO-City Wiens für eine Legalisierung des Cannabiskonsums. Auf Flyern und Banner war ein an den Staatsadler der Bundespolizei angelehnter kiffender Adler zu sehen. Das Magistrat 22 der Stadt Wien ermittelte, übertrug dann aber den Fall der BH Dornbirn, da der Verein unter Obmann Bernhard Amann in Hohenems beheimatet ist. Die BH Dornbirn erkannte in der Darstellung eine Schädigung des Ansehens der Republik Österreich nach Paragraph acht des Wappengesetzes. Strafe: 300 Euro.

Verfahrensfehler der Behörden

Richter Johannes Schlömmer hob nun mit seinem Urteil diesen Bescheid auf. Als Begründung führte er Verfahrens- und Ermittlungsfehler des Magistrats und der BH ins Feld. Abgesehen davon, dass das Magistrat das Recht auf freie Meinungsäußerung vollständig außer acht ließ, hätte es den Fall nicht an die BH abgeben dürfen. Der Bescheid hätte stattdessen direkt durch das Magistrat als zuständige Behörde am Tatort ergehen müssen. Die Strafe ist daher unzulässig, der Verein Legalize geht straffrei aus der Sache heraus.

Amann will Adler weiterhin verwenden

Mit einem neuen Strafbescheid aus Wien rechnet Amanns Anwalt Gebhard Heinzle aufgrund der inzwischen eingetretenen Verjährung des Falles nicht mehr. “Natürlich werden wir weiterhin die Flyer und Transparente verwenden”, sieht Amann sich und den Verein im Recht. Für ihn bleibt unverständlich, warum wegen einer solchen “Mickey-Maus-Angelegenheit” die Behörden monatelang beschäftigt werden mussten. “Da gibt es wichtigere und andere Themen im Land.”