Kiffender Staatsadler: Anzeige gegen den Verein Legalize

Von Marc Springer
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Bernhard Amann vom Verein Legalize: "Wir haben Einspruch eingelegt."
Bernhard Amann vom Verein Legalize: "Wir haben Einspruch eingelegt." - © VOL.AT / Verein Legalize
Hohenems. – Ein kiffender Adler auf einem Banner und Flyern beeinträchtigt das Ansehen der ganzen Republik Österreich. Zu diesem Schluss ist die BH Dornbirn gekommen und verhängte eine Strafe in Höhe von 300 Euro gegen den Verein Legalize.

Der kiffende Adler sieht jenem täuschend ähnlich, der von der Bundespolizei verwendet wird. Auf dem nach rechts blickenden Adlerkopf ist statt einer Zunge ein Joint abgebildet. Der Verein Legalize verteilte bei einer Kundgebung in Wien Flyer und demonstrierte mit einem 5 x 0,7 Meter großen Banner, auf dem der kiffende Adler zu sehen ist. Das war der Stein des Anstoßes. In den Adlerfängen befinden sich anstatt Hammer und Sichel zwei Cannabis-Blätter. In dieser Gesamtheit ist dieser verwendete Bundesadler durchaus dazu geneigt, falsche Assoziationen zu erwecken und das Ansehen der gesamten Republik Österreich zu beeinträchtigen. Das schreibt die BH Dornbirn – sinngemäß – in ihrer Strafverfügung an den Verein Legalize – zugestellt wurde es dem zuständigen Obmann Bernhard Amann. Da es sich hierbei um eine Verwaltungsübertretung handelt, verhängte die BH Dornbirn eine Strafe in Höhe von 300 Euro.

Legalize erhebt Einspruch

Amann zeigt sich ob der Anzeige im VOL.AT-Gespräch naturgemäß kampflustig: “Wir haben unsere Möglichkeiten geprüft und heute, Dienstag, Einspruch erhoben. Wenn es sein muss, werden wir bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, denn es gibt noch keinen Präzedenzfall.” Laut Amann werde das Logo aus diesem Grund auch nicht geändert. “Der Original-Adler und unserer haben nicht viel gemeinsam. Wenn man es genau nimmt, ist es eher ein Kompliment für den Bundesadler, dass unserer diesem recht ähnlich sieht.”

Verein Legalize setzt sich für Entkriminalisierung ein

Der Verein Legalize Österreich ist der eigenen Definition zufolge ein parteipolitisch neutraler und unabhängiger Verein, der seit 2001 offiziell eingetragen ist und sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Für den Verein steht fest: Das Eintreten für eine Entkriminalisierung und Legalisierung – besser Normalisierung – von Cannabis ist eine politische Forderung und kein Strafbestand. Wer für die Änderung von Gesetzen eintrete, würde nicht gegen das Gesetz  verstoßen sondern lediglich das das Grundrecht auf frei Meinungsäußerung wahrnehmen.

Forderungen von Legalize

Das Cannabis-Verbot sorgt laut Legalize für einen riesigen Schwarzmarkt. Heute jedoch fließe das Geld in die Taschen von kriminellen Organisationen und die Jugend und Konsumenten werden nicht geschützt, ist auf einem Legalize-Flyer zu lesen. Aus diesem Grund hat der Verein Legalize folgende Forderungen aufgestellt.
– Die Legalisierung von Cannabis ab einem Alter von 16 Jahren
– Straffreistellung bei Anbau und Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch
– Staatlich kontrollierter und besteuerter Anbau und Handel
– Verstärkte Präventionsmaßnahmen und Aufklärung
– Eine Werbeverbot für alle Drogen

Haller für mehr Milde mit Cannabis-Rauchern

Bereits 2007 überraschte der anerkannte Suchtexperte Reinhard Haller mit der Forderung,  im Umgang mit Cannabis-Rauchern mehr Milde walten zu lassen. Wer Haschisch rauche, sei nicht gleich ein Krimineller, so Haller. Primar Reinhard Haller konstatierte, dass er Cannabis nicht verharmlosen wolle, sondern nur mehr Milde für Cannabis-Raucher  fordere. Er schlug vor, dass der Griff zum Joint nicht gleich als kriminelle Handlung sondern nur als Verwaltungsübertretung angesehen wird – wie etwa das Falschparken.

Schweiz geht neuen Weg

Seit Jahren spaltet das Thema Politik, Experten und Gesellschaft. Während man in Österreich auf “Prävention” und “Therapie statt Strafe” setzt, wurde das Cannabis-Verbot in der benachbarten Schweiz bereits gelockert. Im Kanton St. Gallen müssen Kiffer (ab 18 Jahren) nur noch mit einer Geldstrafe rechnen, Anzeigen und Strafverfahren fallen weg.

Holland schiebt Drogen-Tourismus den Riegel vor

Neue Wege geht man hingegen in den Niederlanden, zumindest wenn es um den Drogen-Tourismus geht. Seit 1. Mai müssen holländische Coffee-Shops Touristen abweisen. Sie dürfen ihr Cannabis nur noch an Menschen verkaufen, die in den Niederlanden gemeldet sind. Mittlerweile stehen die Dealer jedoch wieder in den Innenstädten, ganz zum Unmut von Bewohnern und Kommunalpolitikern. (MSP)

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