Im Kongress werden die Karten für den US-Präsidenten neu gemischt

Denn ganz gleich, ob der neue US-Präsident Barack Obama oder Mitt Romney heißt: Sein Handlungsspielraum hängt vom Ausgang der Wahlen zum Parlament ab. Die Amerikaner bestimmen alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren neu. Experten fürchten, dass es beim lähmenden Patt bleibt.”Kein Zweifel: Gewählt wird der Status quo”, sagt David Canon, Politologe an der Universität von Wisconsin. Die Republikaner dürften ihre Mehrheit in der Repräsentantenkammer halten, die Demokraten ihre Mehrheit im Senat, prognostiziert Bill Schneider vom US-Thinktank “Third Way”. Im Klartext: Die Gefahr besteht, dass sich die Blockadepolitik der vergangenen Jahre fortsetzt.

Umfragen deuten auf “geteilten Kongress” hin

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass auch der nächste Präsident mit einem “geteilten Kongress” arbeiten muss. Gewinnt Obama, wird er weiterhin gegen die republikanische Mehrheit im Haus kämpfen müssen. Seit der Protestwahl von 2010, als die Republikaner mithilfe der radikalen Tea-Party-Bewegung das Repräsentantenhaus eroberten, genießen sie dort einen Vorsprung von 49 Sitzen.

Zwar stehen alle 435 Sitze zur Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass die Demokraten genug Mandate hinzugewinnen können, um die bestehende Mehrheit zu kippen. Obama hätte dann weiter Probleme, Gesetze zum Klimawandel und zur Einwanderungsreform durchzusetzen.

Anderseits: Ein Präsident Romney, der die Gesundheitsreform kippen will, dürfte ebenfalls auf Granit beißen. Dazu bräuchte Romney nämlich die Mehrheit im Senat. Von den 100 Senatoren stellen derzeit die Republikaner 47. Die Demokraten haben 51 Sitze, bekommen bei Abstimmungen Verstärkung von zwei unabhängigen Stimmen. Um diese Bank zu knacken, müssten die Republikaner den Demokraten mindestens drei Sitze abjagen. Bei einem Patt in entscheidenden Abstimmungen könnte für Romney dann die 51. Stimme seines Vizepräsidenten Paul Ryan den Ausschlag geben.

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als ob die Republikaner nach dem Senat greifen könnten. Doch eine Serie von umstrittenen Äußerungen republikanischer Hardliner, allen voran Abtreibungsgegnern, dürfte ihnen diese Chance nach Ansicht der Wahlbeobachter verdorben haben. Todd Akin etwa, der republikanische Kandidat aus Missouri, löste im August mit der Behauptung, dass bei einer “echten Vergewaltigung” eine Frau kaum schwanger werden könne, Empörung aus. Claire McCaskill, seine demokratische Gegenkandidatin, liegt nun vorne.

Ins selbe Horn wie Akin stieß in Indiana der republikanische Kandidat Richard Mourdock. Er behauptete, auch eine Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung sei “von Gott gewollt”. Folge: Er öffnete dem demokratischen Kongressabgeordneten Joe Donnelly Tür und Tor für einen Senatssitz. Ein weiteres heißes Rennen findet in Massachusetts statt, wo 2010 der Republikaner Scott Brown gewann. Die Demokraten wollen den traditionell eher liberalen Bundesstaat unbedingt zurückgewinnen. Auch im wichtigen “Swing State” Virginia ist ein Senatssitz heiß umkämpft. Dort habe der Demokrat George Allen um Haaresbreite die Nase vorne, schreibt die Internet-Plattform RealClearPolitics nach Auswertung zahlreicher Umfragen. (APA)