Grüne halten Kurz für möglichen Geheimpapier-Verteiler

Die Grünen halten es für möglich, dass das kolportierte Geheimpapier über milliardenschwere Flüchtlingskosten vom Außenministerium an die Medien gespielt wurde. Am Freitag richteten sie deshalb eine schriftliche Anfrage an Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), in der sie ihn mit dem Vorwurf konfrontierten.

Konkret wollen sie wissen, ob das Ministerium das Papier verfasst habe, wer der Auftraggeber war und ob es bei der Regierungsklausur im September vorgelegt wurde. Weiters soll Kurz beantworten, ob er persönlich oder jemand anderes aus dem Ministerium oder der ÖVP die Weitergabe an das Ö1-“Morgenjournal” übernommen beziehungsweise veranlasst habe.

Geheimpapier: Kosten von 12,3 Mrd Euro

Die Herkunft der Daten und der Zweck der Veröffentlichung interessiert die Grünen auch. “Ist es richtig, dass dieses Papier aus Ihrem Bundesministerium herausgespielt wurde, um Ihre Position parteiintern angesichts der Neuwahlspekulationen gegenüber Vizekanzler Mitterlehner zu stärken?”, lautet die abschließende Frage.

Laut dem im Ö1-Bericht zitierten Papier sollen die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Versorgung von Asylwerbern von 2016 bis 2019 bei insgesamt 6,5 Milliarden Euro liegen. Rechnet man den Familiennachzug ein, sollen die Kosten sogar auf 12,3 Mrd. Euro steigen.

(APA, Red.)