Grüne gehen mit Lunacek in die Nationalratswahl

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Die Grünen kehren zu ihren Wurzeln zurück und setzen bei der Nachfolge von Eva Glawischnig auf Ämtertrennung: Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wird Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin Ingrid Felipe.

Der Erweiterte Bundesvorstand votierte am Freitag einstimmig für diese Lösung. Endgültig beschlossen wird dies am 25. Juni auf einem Bundeskongress in Linz.

Einen Vormittag lang beriet das Parteigremium, in dem auch alle Bundesländer vertreten sind, die Nachfolgefrage in einem Salzburger Hotel, dann traten die beiden neuen Spitzenfrauen gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik vor die Medien. Offen ist noch der Klubvorsitz im Parlament. Über diesen wird kommenden Mittwoch entschieden.

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Felipe mit Verpflichtungen in Tirol

Dass es nun eine Lösung gibt, vor der Glawischnig noch am Donnerstag explizit abgeraten hat, begründete Felipe mit ihren Verpflichtungen in Tirol: Einerseits als Teil der Landesregierung, andererseits wegen ihres 13-jährigen, pubertierenden Sohnes, “der nicht zwingend die Mutter dauerhaft und schon gar nicht nach Wien entschuldigen möchte”. Felipe will sich nun der parteiinternen Wahl stellen und dann von Innsbruck aus koordinieren: “Ich habe gesagt, ich kann als Parteisprecherin zur Verfügung stehen, nicht als Spitzenkandidatin.”

Lunacek betonte, die Übernahme der Spitzenkandidatur sei für sie kein leichter Entschluss gewesen. Sie stehe aber “150-prozentig” dazu: “Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.” EU-Mandatarin will sie vorläufig bleiben, nach der Wahl aber auf jeden Fall ins Parlament in Wien wechseln.

“Mit uns keine FPÖ in der Regierung”

Es gehe um viel, denn vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ steuere nach rechts. “Wir Grünen sind die einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt”, meinte sie. Und: “Wir sind die einzigen, die hier links der Mitte stehen.”

Eine blaue Regierungsbeteiligung “wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die EU”, so Lunacek: “Ich will kein Österreich, das Richtung Orban abdriftet.”

Vassilakou erfreut über “gute Lösung”

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ist mit der Nachfolgeregelung für die zurückgetretene Bundessprecherin Eva Glawischnig zufrieden: “Das ist jetzt eine gute Lösung. Ich blicke zuversichtlich dem Wahlkampf entgegen”, sagte sie am Freitag im Gespräch mit der APA. Die Trennung der beiden Funktionen, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, hält sie für sinnvoll.

Sie wolle besonders hervorheben, dass die Lösung nicht nur rasch erarbeitet werden konnte, sondern auch “in einer Geschlossenheit, die ich selten erlebt habe, seit ich für die Grünen tätig bin”, sagte die Rathaus-Politikerin. Die Aufteilung befürwortete sie: “Weil wie Eva Glawischnig sagte, ist die Mehrfachbelastung Bundessprecherin, Klubobfrau und auch Spitzenkandidatin schon ein 24-Stunden-Job.”

Da der Wahlkampf kurz sei, müsse man der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Möglichkeit geben, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: “Das ist, die Wahl zu gewinnen.” Lunacek sei eine erfahrene Europapolitikerin mit ganz klaren Haltungen. Mit Ingrid Felipe übernehme zudem eine bereits bewährte Person die Rolle der Bundessprecherin, da sie ja auch bereits als stellvertretende Bundessprecherin fungiere – und als Landesrätin über Regierungserfahrung verfüge.

Alle Bundesländer mit Lösung einverstanden

Auch die anderen grünen Landesparteien haben sich über die neue Doppelspitze erfreut gezeigt, hatte doch der Erweiterte Bundesvorstand – in dem alle neun Länderorganisationen vertreten sind – einstimmig für die Lösung gestimmt.

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