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Grüne: Ingrid Felipe neue Bundessprecherin, Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin

Noch keine Entscheidung über Leitung des Parlamentsklubs
Noch keine Entscheidung über Leitung des Parlamentsklubs ©APA
Die Grünen setzen in der Nachfolge von Eva Glawischnig auf eine Doppelspitze. Ingrid Felipe soll Bundessprecherin werden, Ulrike Lunacek die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl führen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag in Salzburg einstimmig entschieden.

Endgültig beschlossen ist dies noch nicht. Dies obliegt der Bundesversammlung der Grünen, die Ende Juni in Linz tagen wird. Noch keine Entscheidung gibt es darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernehmen soll. Dies sei eine Entscheidung des Klubs, hieß es in einer Pressekonferenz nach den mehrstündigen Beratungen.

Felipe mit Verpflichtungen in Tirol

Felipe begründete die von Glawischnig bei ihrer Abschiedspressekonferenz noch abgelehnte Aufteilung der Aufgaben mit ihren Verpflichtungen in Tirol. Sie trage Verantwortung als alleinerziehende Mutter, aber auch gegenüber Tirol, wo die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP beispielhaft funktioniere. Lunacek verteidigte die Entscheidung ebenfalls: “Ich freue mich auf diesen Wahlkampf.”

“Ich habe gesagt, ich kann als Parteisprecherin zur Verfügung stehen, nicht als Spitzenkandidatin”, so Felipe. In ihrem Statement unmittelbar nach der Entscheidung im Erweiterten Bundesvorstand erinnerte sie nicht nur an ihren Sohn, einen “13-jährigen, pubertierenden Burschen”. Glawischnigs Abschied habe generell mit der großen Herausforderung und Belastung dieses Polit-Jobs zu tun, meinte sie.

Die Lösung sei, dass es in der Frage, ob nun sie und Lunacek von Glawischnig übernehme, kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch gebe. Als Bundessprecherin werde sie Verantwortung für die Ausrichtung der Grünen, die Betreuung des Wahlkampfs und die Vernetzung innerhalb der Partei übernehmen, sollte sie am Bundeskongress gewählt werden.

Lunacek will EU-Mandatarin bleiben

Lunacek betonte, die Übernahme der Spitzenkandidatur sei für sie kein leichter Entschluss gewesen. Sie stehe aber “150-prozentig” dazu: “Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.” EU-Mandatarin will sie vorläufig bleiben.

Es gehe um viel, denn vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ steuere nach rechts. “Wir Grünen sind die einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt”, meinte sie. Und: “Wir sind die einzigen, die hier links der Mitte stehen.”

Eine blaue Regierungsbeteiligung “wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die EU”, so Lunacek: “Ich will kein Österreich, das Richtung Orban abdriftet.”

Vorsitzende der GrŸnen seit 1986 mit Amtszeit und Fotos - Zeitleiste; Wahlergebnisse bei NR-Wahlen - Kurvengrafik; Stimmenanteile der GrŸnen bei jeweils jŸngsten Wahlen in den LŠndern - SŠulengrafik GRAFIK 0521-17, 88 x 220 mm
Vorsitzende der GrŸnen seit 1986 mit Amtszeit und Fotos - Zeitleiste; Wahlergebnisse bei NR-Wahlen - Kurvengrafik; Stimmenanteile der GrŸnen bei jeweils jŸngsten Wahlen in den LŠndern - SŠulengrafik GRAFIK 0521-17, 88 x 220 mm ©Vorsitzende der GrŸnen seit 1986 mit Amtszeit und Fotos - Zeitleiste; Wahlergebnisse bei NR-Wahlen - Kurvengrafik; Stimmenanteile der GrŸnen bei jeweils jŸngsten Wahlen in den LŠndern - SŠulengrafik GRAFIK 0521-17, 88 x 220 mm

Glawischnig schmeißt hin

Von interner Kritik und öffentlichen Anfeindungen angeschlagen, gab Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag den Rückzug aus allen politischen Funktionen bekannt. Kurz vor der Nationalratswahl ist das der dritte personelle Umbruch in Österreichs Parteienlandschaft, diesmal aber ohne logischen Nachfolger. Wie es weitergeht, beraten die Grünen am Freitag.

Durchgesickert war es bereits in der Nacht, Donnerstagvormittag machte Glawischnig den Rücktritt in einer Pressekonferenz im Parlament dann öffentlich: “Ich werde all meine Funktionen zurücklegen: die Bundessprecherin, die Klubobfrau und auch mein Nationalratsmandat”, sagte sie in einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Parlament.

“Den Job eines Parteichefs, einer Parteichefin kann man nicht ewig machen. In Zeiten dieser medialen Zuspitzung reibt das jeden Menschen einfach auf”, erklärte sie. Die Entscheidung sei über längere Zeit gereift. “Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss”, erinnerte sie an ihre kürzlich allergiebedingt notwendig gewordene Auszeit.

Glawischnig unter Druck geraten

Glawischnig war nach dem ausbleibenden Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch nach dem Rausschmiss der Jungen Grünen aus der Bundespartei parteiintern unter Druck geraten. Rücktrittsgerüchte hielten sich zuletzt hartnäckig.

Zum – teils recht emotionalen – Abschied erinnerte Glawischnig an den Erfolgslauf der Partei unter ihrer Leitung seit 2008, nutzte die Gelegenheit aber auch zur Warnung vor dem “Wunsch und Konzept des sogenannten starken Mannes” in der Politik und zur Kritik an “sexistischen Machos” in den Medien.

Zu ihrer Nachfolge wollte sie nicht äußern, dies sei Entscheidung der Parteigremien, die am Freitag in Salzburg tagen. “Ich werde mich nicht mehr zu Wort melden”, sagte Glawischnig, zeigte aber eine klare Präferenz für Frauen in Führungspositionen.

Felipe, Kogler leiten interimistisch

Nach dem Rückzug übernahmen Felipe und Werner Kogler interimistisch die Leitung der Grünen. Ihr Nationalratsmandat legt Glawischnig erst mit der nächsten Plenarsitzung zurück. Stellvertretende Klubchefs sind Gabi Moser und Albert Steinhauser.

(APA/Red.)

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