Ehemalige Gorbach-Sekretärin heute vor U-Ausschuss

Vor Beginn der Sitzung schossen sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auf das BZÖ ein – dessen Vertreter Stefan Petzner wies vor Journalisten abermals zurück, dass es Parteienfinanzierung für das BZÖ gegeben habe. Die anderen Parteien sehen das anders: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erwartet von den Befragungen am Dienstag, dass deutlich werden würde, dass es beträchtliche Parteienfinanzierung Richtung BZÖ gegeben habe.

“Genug gezahlt”

“Da kann man eigentlich nur sagen: Genug gezahlt ans BZÖ”, meinte Amon in Anspielung auf den Slogan der Orangen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim glaubt, dass die Bestätigung, dass Schmiergelder bezahlt wurden, noch einmal bestätigt werde. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz geht ebenfalls davon aus, dass sich Verdachtsmomente in Hinblick auf Parteienfinanzierung Richtung BZÖ erhärten ließen. Neue Details, Hintergründe und eine Vertiefung der Verdachtsmomente erwartet auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Ihr Kollege Peter Pilz erklärte, man begebe sich nun in den “freiheitlich-orangen Korruptionssumpf”. “Es gibt keinen orangen Korruptionssumpf”, konterte Petzner. Es habe Zahlungen an Einzelpersonen ohne Wissen der Partei gegeben. Es gebe “keinen Cent” der Telekom direkt ans BZÖ. Petzner betonte auch, dass alle involvierten Personen heute keinerlei Funktion mehr im BZÖ hätten. Seine Partei stehe für Aufklärung.

Schmied: Telekom-Zahlung sollte nicht über BZÖ laufen

Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament. Unter Wahrheitspflicht hat heute der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt, dass ihm der BZÖ-Spitzenpolitker Klaus Wittauer gesagt hat, dass Zahlungen der Telekom Austria an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden können, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Mit anderen BZÖ-Politikern habe er dazu nicht gesprochen. Wittauer war eines der Gründungsmitglieder des BZÖ im Jahr 2005.Kurz nach dieser Aussage wollte der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Peter Pilz, die Rolle des ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitikers und Werbers Gernot Rumpold im Konnex mit Schmied, mit dem er eine Bürogemeinschaft hatte, beleuchten. Das sorgte für helle Empörung beim BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Die Folge war eine Sitzungsunterbrechung.

Kröll-Maier heute geladen

Den Zeugenreigen eröffnete Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, über die angebliche Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden. Ebenfalls geladen sind die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Abschließend ist noch Telekom-Manager Martin Fröhlich an der Reihe.

Terminplan der heutigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss

BZÖ-naher Werber Kurt Schmied (10 Uhr)
Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer – Absage
Ex-BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (13.30 Uhr)
Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier (15 Uhr)
Telekom-Manager Martin Fröhlich (16.30 Uhr)